Art. 76 GG – Rechtsprechung (214 Entscheidungen) – Seite 2

insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet

Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Az.: 3 B 357/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 2

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 31.07.2020 LS

Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete.

Miet- und Kaufrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2020 zitiert von 2

unmittelbar gegen § 4a Abs 2 S 2 TVG idF vom 18.12.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig

vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

SG Hannover Beschluss 20.12.2019

Einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Verpflichtung zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach Teilbetriebsübergang

knappschaftliche Versicherung · Teilbetriebsübergang · SGB VI § 158 Abs. 3 · Sozialversicherungspflicht · Unternehmensnachfolge

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 27

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.11.2019

Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule)

Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 5

Durchführung von Aufbewahrungskontrollen von Waffen

geladener Revolver

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Vorlagebeschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.07.2019 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

Steuerrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.07.2019 zitiert von 9

Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige …

Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.05.2019

Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von Minderheitsaktionären

Zivilrecht Anträge verworfen

SG Osnabrück Urteil 16.04.2019

Der Kläger wendet sich mit dem vorliegenden Verfahren gegen eine endgültige Festsetzung von Leistungen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 18

Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag

Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 11

Änderungen des Biersteuergesetzes (juris

BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BAG 8. Senat Urteil 25.10.2018 zitiert von 39

Entschädigung nach dem AGG

objektive Eignung · Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters · berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft · Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen