Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 76 GG – Seite 3
Grundgesetz
214 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 76 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
214 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aufenthaltserlaubnis · Familiäre Bindung · § 28 AufenthG · Kindeswohl · Deutsche Staatsangehörigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG … · lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Fall der "Ausgründung" eines öffentlich geförderten …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wirksamkeit einer die pflegesatzfähigen Beträge … · Sportklinik als krankenhausrechtliche "Einrichtung"
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung … · Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das dem … · zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt