Art. 76 GG – Rechtsprechung (214 Entscheidungen) – Seite 4

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 355

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.05.2014 LS

Zur Gültigkeit der Hamburger Baumschutzverordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.03.2014 LS

Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 …

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Biogasanlage – Anschluss an den im Außenbereich privilegierten Basisbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2013

Die Betroffene betreibt ein Verteilnetz der allgemeinen Versorgung mit Elektrizität in Deutschland und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013

Die Beschwerdeführerin ist ein bundesweit tätiger Vertrieb zur Belieferung von Kunden mit Strom und Gas; in …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013

Die Beschwerdeführerin vertreibt Strom an Letztverbraucher

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013

Die Beschwerdeführerin ist eine überregional tätige Stromlieferantin mit derzeit etwa … belieferten Kunden

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.06.2013

Rechtmäßigkeit der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2009

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.05.2013

Umsetzung von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin, die gewerblichen Grundstückshandel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.05.2013

Erwerb von Eigentumswohnungen

Stichtagsregelung zur Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013

Unbeschadet etwaiger Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsschutzgesuchs ist es als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013

Die Betroffene betreibt ein Verteilnetz der allgemeinen Versorgung mit Elektrizität in Deutschland und …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Vorlagebeschluss 26.04.2013 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003

Steuerrecht

VG Koblenz 6. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Zum Anspruch auf jagdliche Befriedung von Grundflächen bei Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das weniger als 100.000 Kunden angeschlossen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Ballungsgebiet A., das in zwei Netzgebiete (A. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 12.09.2012

Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR

keine neue Form der Gewinnermittlung · Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer … · Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der … · Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 113

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2011 zitiert von 67

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 9

Waisenrentenanspruch – Weitergewährung

Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst · EFD · Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2011 zitiert von 32

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Antragstellerin, die rumänische Staatsangehörige ist, wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 3

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.03.2011

Streitig ist der Abzug von Finanzierungskosten bei den sonstigen Einkünften

Steuerrecht

BFH VII. Senat Vorlagebeschluss 15.02.2011 LS

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004

Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Steuerrecht

BFH VII. Senat Vorlagebeschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Steuerrecht