Art. 75 GG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

Sind Beschäftigte des Landes NordrheinWestfalen innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 10

Der Kläger versorgt die Einwohner der Ortschaft G. -T. mit Trink- und Brauchwasser und entnimmt zu diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 6

Die Klägerin stellt Fruchtsäfte her

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin betreibt u. a. in X. -C. und E. -T. jeweils ein Kieswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wurde im Jahre 1974 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1947 geborene Klägerin wurde am 1. Oktober 1975 zur Beamtin auf Widerruf bei dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger steht seit dem Jahre 1978 als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wurde zunächst im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt im westlichen N., die in ihren drei Stadtteilen P., M. und X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin entnimmt als öffentlicher Wasserversorger - überwiegend zum Zwecke der Trinkwassergewinnung - in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin entnimmt als öffentlicher Wasserversorger - überwiegend zum Zwecke der Trinkwassergewinnung - in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007

Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.04.2007 zitiert von 12

Wer von ihnen die Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung zu tragen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Langzeitstudiengebühren

Verwaltungsrecht

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 16.03.2007

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr mit dem Land H begründetes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 156

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2006

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG i.V.m.

Strafrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2006 zitiert von 11

Der Kläger ist seit dem Wintersemester (WS) 1992/93 an der Universität T. eingeschrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 29.09.2006 LS

Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von Heizölverbraucheranlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Die 1947 geborene Klägerin steht seit 1974 im Schuldienst, den sie seit Februar 1982 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger steht seit Oktober 1982 im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Abweichung von Zielen des Regionalen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf dem Gebiet der Beigeladenen zu 1. gelegenen Grundstücke Gemarkung T. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Fragen, ob die Bestellungen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 1

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 2

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Studiengebühr ab dem Wintersemester 2004/2005

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die am 00.00.1954 in Gierstädt (ehemalige DDR) geborene Klägerin legte am 30.07.1976 an der Fachschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 16

Der Antragsteller erwarb am 14.06.2002 mit dem Bestehen der Abiturprüfung die Befähigung zum Studium an einer …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.02.2006

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 06.10.2005

Ob der Kläger gemäß § 42 ArbnErfG in der seit dem 7.2.2002 geltenden Fassung (im folgenden § 42 ArbnErfG) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 09.09.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 zitiert von 5

Streitgegenstand in insgesamt vier Verfahren ist das sog. Designer-Outlet-Center in Soltau bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005

Streitgegenstand in insgesamt vier Verfahren ist das sog. Designer-Outlet-Center in Soltau bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 zitiert von 5

Streitgegenstand in insgesamt vier Verfahren ist das sog. Designer-Outlet-Center in Soltau bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 16

Die Drei-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB für die Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht