Art. 75 GG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Düsseldorf Urteil 18.08.2005

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Entscheidung 20.07.2005 zitiert von 11

Der Kläger ist ein im Saarland anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2005 LS zitiert von 5

Zur Exmatrikultalion von Studierenden nach Nichtzahlung eines Verwaltungskostenbeitrags und dadurch bewirkter …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2005 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der befristeten Beschäftigung des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bauherr zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 26

Die 19 geborene Klägerin ist Mutter von vier 19 , 19 , 19 und 19 geborenen Kindern, die in ihrem Haushalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2004 zitiert von 11

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung von Klettermöglichkeiten im Oberen Donautal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004 zitiert von 5

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.03.2004

Die 1947 geborene Klägerin bestand am 7. Dezember 1973 die zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004 zitiert von 18

Das dem Hauptantrag zu Grunde liegende Rechtsschutzbegehren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO ist bereits …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.02.2004

Wirksamkeit der von der Beklagten am 26.03.2003 erklärten Änderungskündigung zum 30.06.2003, wonach der …

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Verwaltungskostenbeitrag für Studierende für das …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.07.2003 LS zitiert von 9

Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 2

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003 LS zitiert von 3

Die Niedersächsische Ausgestaltung des § 44a BRRG durch § 80c NBG ist verfassungskonform nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im März 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.05.2003 LS zitiert von 5

Die Regelungen über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003 LS

Die vom Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2003 zitiert von 40

G r ü n d e: I. Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 19.02.2003 LS

Querversetzung im Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

In der Sitzung vom 29. Februar 2000 beschloss der Beklagte, Küchenkräfte in den städtischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2002 LS zitiert von 4

Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2002 LS zitiert von 2

Der niedersächsische Landesgesetzgeber ist, weil der Bund seine Rahmenkompetenz insoweit nicht ausgeschöpft …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.06.2002 LS zitiert von 1

Die mit Wirkung vom 01.02.1999 eingeführte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 LS zitiert von 1

Die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale gemäß § 87 c Abs. 4 NBG, Art. 14 Nr. 2 HBegleitG 1999 ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.01.2002 LS

Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 3

Die Ermächtigung der oberen Deichbehörde durch §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 3 NDG, die Grenzen des deichgeschützten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2001

Der am 0.0.0000 geborene Kläger wurde im November 1972 im Wege der Versetzung in den höheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2001 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den Klägern Auskunft über die Kosten eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 22.10.2001 LS

Eine unter der Geltung des Hessischen Altlastengesetzes - HAltlastG - erlassene, aber noch nicht vollzogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.07.2001 LS

§ 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Teilzeit nur mit, nicht gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2001 LS

Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die erforderliche Genehmigung der Beklagten zur 40. Änderung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 31.01.2001

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es um die Erstattung der Gehaltsdifferenz nebst Prozesszinsen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2000

Der im Jahre 1942 geborene Kläger stand bis zum 31. März 1997 als Justizvollzugshauptsekretär im Dienste des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2000 zitiert von 4

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 2

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 15.11.1999 zitiert von 3

Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier

Lebensmitteldiscounter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.1999

Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1998

Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe

Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.1997 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich 1990 und 1991 der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 16.04.1997 LS

(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.1997 LS zitiert von 1

Zur Teilbarkeit eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen