Urteile zu Art. 7 GG – Seite 13

Grundgesetz

1.373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 7 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.373 Entscheidungen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Teilnahme an einer Klassenfahrt

Zur Verpflichtung der Sorgeberechtigten, für die Einhaltung …

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Verzicht auf Klagerecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Aussetzung der Vollziehung

Zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht …

Steuerrecht
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule

Neubescheidungs- oder Verpflichtungsklage · Unfallversicherungskosten als Teil der Betriebskosten · Rechtswidrigkeit der Stichtagsregelung in § 3 Abs 1 S 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6
Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage · mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des … · fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 27
Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen