Art. 7 GG – Rechtsprechung (1.373 Entscheidungen) – Seite 25

VG Hannover Beschluss 30.08.2007 LS

Jeder sorgeberechtigte Elternteil eines Schulkindes kann beanspruchen, im Einvernehmen mit dem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.08.2007

Der Antrag ist (allerdings) zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2007 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2007 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu ändern, dass Antragsgegner der Schulleiter der Gesamtschule P3 ist, weil er …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.07.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern ihrer am ... 1995 geborenen Tochter I.. Mit Schreiben vom 12.03.2004 ließen sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 25.07.2007

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller, das In-Kraft-Treten von Art. 1 Nr. 1 der Verordnung des Kultusministeriums zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Obwohl der Antragsteller zwischenzeitlich an einer Gesamtschule aufgenommen worden ist, geht die Kammer nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.06.2007 zitiert von 2

Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 08.06.2007

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von gezahltem Schulgeld in voller Höhe

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 3

Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2007 LS zitiert von 18

Die Pflicht der Gebietskörperschaften zur Schülerbeförderung erstreckt sich auch auf den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 24.04.2007

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.04.2007

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2007 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Eltern mehrerer schulpflichtiger Kinder, unter anderem ihrer am 4. Juli 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Entscheidung 20.03.2007

Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist als Lehrer an einer Privatschule ... tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1. sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 13.02.2007

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …

Verfassungsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

ArbG Osnabrück Urteil 05.02.2007 zitiert von 21

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 8.9.2006 geschlossenen …

Arbeitsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Für den Antrag des Antragstellers, der bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2006 LS

p Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 63 Abs. 5 NSchG ist, dass für die Gestattung von Privatunterricht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.12.2006 LS

Dass Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Bildung individuell gefördert …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2006 LS zitiert von 6

Gibt es für eine von der Schule angebotene Klasse mit besonderem Unterrichtsschwerpunkt einen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.10.2006 LS zitiert von 2

Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 21.09.2006 zitiert von 1

Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG)

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Europarecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.09.2006 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Übernahme von Sozialbeiträgen zum Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.09.2006

Die am 18. B. 1993 geborene Tochter E. der Kläger beendete im Schuljahr 2003/2004 das 4. Schuljahr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 23.08.2006 LS

(Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 Abs 4 S 2 HSchulImmV HE)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist aus den nachfolgenden Gründen zu Recht davon ausgegangen, dass die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 07.08.2006 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 16.3.2006 widerrief der Antragsgegner nach unter dem 11.4.2005 erfolgter „Abmahnung“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 02.08.2006

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.07.2006

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 20.06.2006 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die ihrerseits von dem beklagten B4xxxx eine Vergütung aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist Schüler der Klasse 6a des Albertus- Magnus- Gymnasiums in Beckum

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 07.06.2006 LS zitiert von 1

Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 2

Wesensbestimmend für die Schulform Grundschule ist der in § 6 NSchG beschriebene einheitliche Bildungsgang …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 3

Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.12.2005 zitiert von 3

Die Statthaftigkeit des Antrages gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO folgt daraus, dass es sich nicht nur bei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.12.2005 zitiert von 4

Die Statthaftigkeit des Antrages gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO folgt daraus, dass es sich nicht nur bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Der am 04.01.1949 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter; er ist verheiratet und hat einen 1980 geborenen Sohn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 2

(Islamischer Religionsunterricht: Kooperationspartner gem GG Art 7 Abs 3)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2005

Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der …

Familienrecht Beschwerde verworfen