Urteile zu Art. 7 GG – Seite 4

Grundgesetz

1.373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 7 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.373 Entscheidungen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 7

Wahl des Bildungsganges

Schulkapazität Klassenstufe 5 · Aufnahme in eine Wunschschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der G. X. L. , die als Ersatzschule eigener Art genehmigt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 25

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2024 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 8

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.12.2023 LS

Schulordnungsrechtlicher Ausschluss eines aufgrund einer seelischen Störung aggressiven Schülers vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 3

Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften durch einen Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.12.2023

Der Kläger, ein gemeinnütziger Trägerverein einer privaten Grundschule sowie einer privaten Werkrealschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 01.12.2023 LS

Widerruf der Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Grundschule als Ersatzschule.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 1

Zuweisung eines „Schulverweigerers“ an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2023 LS

Zur Maßnahmebemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Lehrer, der im Zusammenhang mit der Sammlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 25

Zur Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem …

Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung … · Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2023

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Träger freier Waldorfschulen, die als Ersatzschulen eigener Art im Sinn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 7

Passivlegitimation des Schulträgers bei Rechtsstreit um Aufnahme in eine Schule

innere und äußere Schulangelegenheiten · Kapazitätsfestlegungen · Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Erstattung von an den Eigenbetrieb gezahlten Mieten nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SchulFinG TH 2003

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Altersgeldabschlag nach AltGG

Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Zuweisung an eine andere Grundschule

Berufstätigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023 zitiert von 3

Offenbleiben kann dabei, ob die Beschwerde der Antragstellerin zulässig ist, weil der im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 22.09.2023

Der Kläger betreibt in Ex eine private Grund- sowie eine Werkrealschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 22.09.2023 LS

Auslegung von § 18 Abs. 1 PSchG BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Begründungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.09.2023

Schulpflicht und Bußgeld wegen Schulversäumnis

Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Bei einem von Schülerinnen und Schülern selbst verfassten Theaterstück handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Gastschulverhältnis bei sportlich ausgerichteter Mittelschule

Schulsprengelpflicht · Gastschulverhältnis · Art. 43 BayEUG · pädagogisches Angebot · Verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023

Anerkennung von Weiterbildungslehrertätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Dienstzeit · Ruhegehalt · Beamtenrecht · Vorbeschäftigungszeit · Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.08.2023 LS

Widerruf einer Ersatzschulgenehmigung wegen fehlender Gleichwertigkeit der Lehrziele

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.08.2023

Gestattung des vorläufig weiteren Besuchs einer Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.08.2023 LS zitiert von 1

Aufnahme in eine Wunschschule

Berücksichtigung psychischer Belastungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.08.2023

Wiederaufnahme des Betriebs einer Ersatzschule nach Ablehnung der Genehmigung

Schulaufsichtsrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Schulversuch · Befristete Genehmigung · Art. 92 BayEUG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 5

Schulpflicht und Zwangsgeldanordnung gegen Eltern

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verhältnismäßigkeit · Elternverantwortung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.08.2023 LS

Die Eltern haben die Pflicht, für den Schulbesuch ihrer Kinder Sorge zu tragen.

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.07.2023

Zulassung von Spanisch als dritte Fremdsprache an Gymnasium

Schulrecht · Chancengleichheit · Bildungswahlrecht · einzelne Schule · Bayerisches Schulsystem

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Verpflichtung der Mutter zur Anmeldung ihres schulpflichtigen Sohnes

Durchsetzung des Schulbesuchs · Zwangmittelanwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Übernahme von Beförderungskosten für Schulweg unter 3 km

Schulweg · Beförderungskosten · Gesetzliche Grenze · Zumutbarkeit · Vermessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Betriebsprüfung · gemeinnütziger Verein · Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für … · Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebung der Schulerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 5

Zuweisung einer anderen Grundschule aus wichtigem Grund

Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht der Tochter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.06.2023

Widerruf einer Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht