Art. 7 GG – Rechtsprechung (1.373 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 1

Gewährung von Finanzhilfen für Ersatzschulen für das Schuljahr 2017/2018 (hier

Schulform Sekundarschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 2

Finanzhilfe für Ersatzschulen(hier

Schulform Grundschule & Gymnasium - Schuljahr 2017/2018) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Schulrecht: Finanzhilfe für Ersatzschulen

Schulform Grundschule · Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.09.2022 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.09.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auflösung einer Versammlung am 17. Januar 2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, der ihrem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 09.09.2022

Private Ersatzschule – sittenwidrige Vergütungsabrede

Lehrkraft · vergleichbare Tätigkeit · übliche Vergütung · Änderungsmitteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Klassenfahrt wegen unerlaubten Entfernens von einem Schulausflug

Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes auf Erlass einer … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Die Eltern der Antragstellerin begehren die Einschulung ihrer Tochter für das Schuljahr 2022/2023 in die 1. …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 07.09.2022 LS

Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 26.08.2022 LS

Einschulung in einer Grundschule außerhalb des zugewiesenen Schulbezirks

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 7

Zulassung eines Schülers zur Wunschschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 24.08.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, plant als Schulträger die Errichtung und den Betrieb der „E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.08.2022

Zuständige Grundschule für grundschulpflichtige Kinder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 2

Begehrte Aufnahme in Wunschschule

Ermessensausübung · Schulweglänge · Schulwegroutenplaner

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb ihrer Schule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2022 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die Behörde - wie hier in Ziffer 2 der mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 2

Begehrte Aufnahme in Wunschschule

Ermessensausübung hinsichtlich der Vergabe frei werdender … · Berücksichtigung der Schulweglänge · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.07.2022 zitiert von 1

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für vom Kläger im Schuljahr 2015/2016 nicht erhobenes Schulgeld

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. das als Ersatzschule genehmigte T. -Gymnasium, an dem die Beigeladene seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für Schüler der von der Klägerin in L in freier Trägerschaft (bis zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2022

Die Antragsteller, im Jahr 2016 geborene Zwillinge, begehren die vorläufige Zurückstellung von der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2022

Vorläufige Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Verweigerung der Schulpflicht aufgrund von Corona-Maßnahmen

Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.2022

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 entsprach der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.05.2022 LS

Corona-Krise: Anordnung der Testpflicht für alle weder geimpften noch genesenen Schüler

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2022

Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung des "dezentralen Lernens" bzw. des "Lernens von zu Hause …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 3

Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 7

Verpflichtung zur Schulbesuchspflicht und Zwangsgeldandrohung

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2022 zitiert von 12

NRW. 2021, S. 1190c), zuletzt geändert durch Art. 3 der Sechzigsten Verordnung zur Änderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 1

Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 18.03.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Festsetzung der Finanzhilfe für Waldorfschulen (Schuljahr 2019/2020)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022 zitiert von 17

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in L in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 4

Nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz ist nicht der Dienstherr, sondern die jeweils zuständige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen