Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, aktive Kanusportler, wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eingetragene Vereine zur Förderung des Kanusports, wenden sich im Wege der Normenkontrolle …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 13.05.2022

Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten, die diese im Wege der Amtshilfe für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 3. Kammer Urteil 11.05.2022

Rechtmäßigkeit der Sprechstundenbedarfsvereinbarung SSV-EV 2015 einschließlich von Ergänzungsvereinbarungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 29.04.2022

Ob der Beklagte zu Recht zuvor gegenüber dem Kläger nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.04.2022 LS

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Streitig sind die Erhebung pauschaler Kosten für die Finanzierung der Notfallpraxis in G sowie der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 20

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Fristwahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 2

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Fristwahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Zahl der Neuinfektionen

Überlastung der Krankenhauskapazitäten · Einschätzungsspielraum · Maskenpflicht · Zugangsbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS zitiert von 2

Corona- Maskenpflicht in einer Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Unzulässigkeit der Normenkontrolle nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung infolge Covid-19 Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 4

Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.04.2022 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Glattflächenversiegelungen bei der kieferorthopädischen Behandlung der Tochter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 7

Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 5

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz

rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 17. Kammer Urteil 30.03.2022 LS

Bei der Ausübung des Schätzungsermessens sind die Schätzgrundlagen nachvollziehbar darzulegen.

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 17. Kammer Urteil 30.03.2022 LS

Bei der Ausübung des Schätzungsermessens sind die Schätzgrundlagen nachvollziehbar darzulegen.

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 17. Kammer Urteil 30.03.2022 LS

Bei der Ausübung des Schätzungsermessens sind die Schätzgrundlagen nachvollziehbar darzulegen.

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Corona-Pandemie ("5. Welle")

Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 3

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrangliste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 2

Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 12

Ein eine einstweilige Anordnung rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der vorläufigen Feststellung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 25. April 2022 als genesene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Das Umpflügen einer zum Zeitpunkt des Pflügens als Dauergrünland geltenden Fläche ohne Genehmigung nach Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 08.03.2022

Die ungeimpften Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.03.2022 zitiert von 6

Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen