Urteile zu Art. 80 GG – Seite 15

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht
BVerfG Erster Senat Beschluss LS
Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz

Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen