Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Bayern Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten eine Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2024 zitiert von 3

Der am 00.00.1984 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 7

Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 8. Zivilsenat Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 9

Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sowie bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot in I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Coronapandemie für …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.05.2024 LS

Begriff der ambulanten Pflegeeinrichtung i.S.v. PflBG § 7 Abs 1 Nr 3

Berechnung des Umlagebetrages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Der am 00. Januar 0000 geborene Antragsteller ist tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.05.2024

Höhe des Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 13

Zweitwohnungssteuer Hohwacht: Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 1

Umrechnungskoeffizienten und Liegenschaftszinssätze von Gutachterausschüssen im Land Berlin für das Jahr …

Verfassungsmäßigkeit · Verwaltungspraxis bei Umrechnungen · Interpolierbarkeit

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 17

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 12

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines positiven Vorbescheids über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung der oberirdischen Geschosse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 13

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 24

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.04.2024 LS zitiert von 4

Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten

Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 28.03.2024 LS zitiert von 22

Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick auf unzulässige …

normaler Fahrbetrieb · sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Göttingen Beschluss 28.03.2024 LS

Eine nach § 3 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2024

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 17

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.03.2024 zitiert von 10

Die Klägerin betrieb seit 0000 0000 Teststellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV a. F. an den Standorten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.03.2024 zitiert von 9

Die Klägerin betrieb seit Dezember 2021 Teststellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV a. F. an den Standorten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 21 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 8

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

FG Nürnberg Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024

Der Antragsteller, ein Landwirt, wendet sich gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Landwirt, wendet sich gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Düngeverordnung für nitratbelasteten Grundwasserkörper

Düngeverordnung · Grundwasserschutz · Landwirtschaftsrecht · Verwaltungsrecht · Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 25

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 6

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 7

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.02.2024

Wirksamkeit von nachträglich entrichteten Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen