Art. 80 GG – Rechtsprechung (2.399 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 26.04.2023 LS

Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten …

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 19

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2023 zitiert von 6

Die Beteiligte zu 1., ledig und nigerianische Staatsangehörige, ist die Mutter des am 00.00. 2020 in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin eines am H. H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wurde am 00.00.1989 in E. geboren und ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger. 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023

Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten setzen ihren Streit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 01.03.2023

Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 14 BV 1059/22. Fachkammer Beschluss 01.03.2023 LS

Rehabilitanten verlieren ihre Wahlberechtigung nicht .

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2023

Veruntreuende Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen die …

Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …

Strafrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.02.2023 LS

Beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Anrechnung von Leistungen der PKV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich unter der Behauptung einer Verletzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 14.02.2023 LS

Genehmigung zum Einsatz von Glyphosat in einem Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2023 LS

Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 10

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 20.01.2023 LS

Aufgrund der Rechte und Pflichten eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags besteht eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen einen auch die Rücknahme der Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.01.2023 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – fehlender Leistungswille

Weigerung einer Erzieherin, Tests auf eine Infektion mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 11

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2022

Ersatzschulen: Betriebskostenzuschuss

Ermittlung · Schülerausgabensatz · Personaldurchschnittskosten · Arbeitgeberkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Ruhestandsbeamtin der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.12.2022 LS

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.12.2022

Alkoholkonsum während Dienstzeit und Fahrzeugdiebstahl bei Eisenbahnunternehmen

Dienstpflichtverletzung · Alkohol im Dienst · Diebstahl bei Eisenbahnfahrzeugen · Ermittlungsverfahren Einstellung · Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2022 LS

Gestaltungsspielraums für eine Bündelung des Abflugverkehrs im Nachtzeitraum auf einer Geradeausabflugroute

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Stadt Sonthofen über die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klinik der Klägerin ist im Krankenhausplan des Freistaates B. mit 75 Betten und den Fachrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 4

Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE

Anwendbarkeit und Auslegung der seit Veranlagungszeitraum …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 3

Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees

formelle Anforderungen, insbes. ordnungsgemäße Ausfertigung · Fischereinverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 14

Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 93

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 159

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.11.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Unterlassens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen