Urteile zu Art. 82 GG – Seite 3

Grundgesetz

192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 82 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

192 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Wirksamkeit der AO und des EStG

Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 90
Neustädter Bucht: Befahrensverordnung

doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm · Kenntnisnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 3
Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"

Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 … · Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern …

Steuerrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 22
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 9
Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 24
Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Entgeltpunktebegrenzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 8
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 · Beginn einer Verletztenrente · erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 … · Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Aufgehoben