Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 82 GG – Seite 2
Grundgesetz
192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 82 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Lohnsteuer-Außenprüfung · Zuständigkeit des Finanzamts · § 50a EStG · Prüfungsanordnung · § 196 AO
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Wirksamkeit nach Hinweis im Deutschen Ärzteblatt · rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss des Auskunftsanspruchs nach § 94 Abs 1a SGB 12 · rückwirkende Anwendung der Regelung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Atomausstieg · verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen · 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels … · zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und … · Antrag verfrüht, mithin unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
geladener Revolver
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 · Schweineinfluenza · echte Rückwirkung · Quartalsprinzip
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens · Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die … · ordnungsgemäße Veröffentlichung
Sozialrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Einkommenseinsatz · Einkommensgrenze · Berechnung · Nichtberücksichtigung von Heizkosten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen