Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 10

VG Ansbach Urteil 13.09.2022

Der Kläger, moldauischer Staatsangehöriger, nach eigenen Angaben dem Volk der Roma zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS

Versammlung: Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps

Streitwert bei mehreren Antragstellern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 02.09.2022 zitiert von 2

Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.09.2022

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in der Beschränkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2022

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in der Beschränkung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 30.08.2022

Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“

Strafrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.08.2022

Die Vorsitzende entscheidet über die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde, die am Freitagabend des 26. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.08.2022

Die Vorsitzende entscheidet über die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde, die am heutigen Samstag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier

zeitliche und örtliche Beschränkung einer Mahnwache mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 22.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.08.2022

I. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 12. August 2022 den Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 1

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das als Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.07.2022

Zwar ist der Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO ohne Weiteres im Hinblick auf § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2022

I. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 den Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verwendung von „Wiener Ampelpärchen“ durch die beklagte Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei die Rechte, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 2

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei „Die Rechte“, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Eilversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.07.2022 LS zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag auf Nutzung eines Autobahnabschnitts für eine Fahrraddemonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2022 zitiert von 7

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, der von der Antragstellerin angefochtene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 15.07.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 1

Bei versammlungsrechtlichen (Eil-)Verfahren folgt der Senat nunmehr der Empfehlung in Ziffer 45.4 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

AG Reutlingen Urteil 30.06.2022

Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher und …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 30.06.2022 LS

Reichweite des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2022

Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Ausführung „Bemessungsgrundlage ist gem. § 8 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 14.06.2022

Im Übrigen ist der Antrag unzulässig, zudem unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.05.2022 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Meldeauflage nach Blckadeaktionen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 45

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main 901. Einzelrichter Urteil 13.05.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2022

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2022

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Verarbeitung von Daten über den Kläger durch die Verfassungsschutzbehörde …

Verwaltungsrecht