Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 11

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.05.2022

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Verarbeitung von Daten über den Kläger durch die Verfassungsschutzbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2022 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 06.05.2022

Mit zwei Telefax-Nachrichten vom 4. Mai 2022 zeigte der Antragsteller gegen 20.30 Uhr zwei öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2022 zitiert von 11

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Versammlung: Protestveranstaltung auf der Halbinsel Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 3

Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche

Auflage bezüglich des zulässigen Schalldruckpegels

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 2

Versammlungsrechtliche Untersagung der Verwendung der "Z"-Symbolik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Beschluss 26.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflagen

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 50

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes es dem Verantwortlichen einer anderen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes es dem Verantwortlichen einer anderen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 3

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 8

Verbot einer PKK-Demonstration

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.03.2022 LS

Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2022

Der in Nordrhein-Westfalen lebende 17-jährige Antragsteller wendet sich gegen die Einschränkung seiner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte und weitere Personen hatten sich als „Aktion Lebenslaute“ zusammengeschlossen, um gemeinsam …

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 08.03.2022

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen …

mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 08.03.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS

Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Versammlungsverbot beim G20-Gipfel in Hamburg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 3

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS

Bereichsbetretungs- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.02.2022

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Corona-Leugner: Cottbuser Spaziergänge

Versammlung ohne Anmeldung · präventives Verbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit

Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen Waldgebiets

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen ein zeitweilig geltendes …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 31.01.2022 zitiert von 11

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung der sogenannten …

Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot … · eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 2

Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen („Corona-Spaziergänge“) durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 26.01.2022

Auskunftsanspruch im Zusammenschlussverfahren zur Metallschrott-Handelsaktivität

Auskunftsbeschluss · Zusammenschlusskontrolle · Bundeskartellamt · Wettbewerbsrecht · Fristsetzung

Kartellrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht