Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 12

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.01.2022 LS

Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. "Spaziergängen“

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.01.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.01.2022 LS

Abseilaktion über Autobahn

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 16

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.01.2022

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Antragsgegnerin und der Vertreter des öffentlichen Interesses gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom … Januar 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.01.2022

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die vorläufige Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.01.2022

Ausgehend von den bei versammlungsrechtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geltenden Maßstäben ist der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.01.2022 LS zitiert von 10

Verhältnis der versammlungsrechtlichen Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.01.2022 LS

Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung

so genannte "Montagsspaziergänge"

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.12.2021

Versammlungsbeschränkung bei geplanter Großkundgebung

Versammlungsrecht · Eilrechtsschutz · Teilnehmerbeschränkung · Gefahrenprognose · Örtliche Verlegung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Versammlung: polizeirechtliche Kontrollstelle

Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 21.12.2021 zitiert von 9

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 20/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Auflage zur Maskenpflicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Auftritt eines Redners bei einer öffentlichen Versammlung aufgrund zuvor getätigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 9

Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, steht dem Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Wird die Durchführung einer von zwei Kletterpartnern geplanten Kletteraktion mit einem "Banner Drop" durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.12.2021 LS

Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 27

Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises

Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 15

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz …

Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 4

Ob das Skandieren der Parole "Hoch die nationale Solidarität" vor oder während einer Versammlung aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.10.2021 zitiert von 2

Herr R..... A..... zeigte gegenüber der Antragsgegnerin am 18. Oktober 2021 für die Partei „F............“ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Initiator der Kunstaktion „Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten Entgrenzungsstrategie durch den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2021 zitiert von 6

Az.: 3 C 15/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache des …

Verwaltungsrecht

AG Weimar Urteil 11.10.2021

Mit inhaltlich gleichlautenden Bußgeldbescheiden vom 01.03.2021 wurde den Betroffenen vorgeworfen, am Montag …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2021 zitiert von 3

Die Initiative „Verkehrswende Dresden“ hatte einen Fahrradkorso mit dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4!

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Klage gegen Bundestagsbeschluss zur BDS-Kampagne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen