Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Düsseldorf Urteil 01.10.2021

(Teile) einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 01.10.2021 zitiert von 1

(Teile) einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 18

Rechtmäßigkeit von Platzverweisen, die Polizeibeamte des Beklagten gegenüber den Klägern am 4. Juni 2016 für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.09.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 11

Rechtswidrigkeit von Auflagen für Versammlung gegen Rechtspopulisten

Versammlungsrecht · Auflagenverhängung · Polizeirecht · Grundrechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Polizeieinsatz vom 3.12.2016 in dem Waldgebiet Hambacher Forst zwischen Aachen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Beschluss 10.09.2021

Verlegung eines Versammlungsorts

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Räumung und des Abrisses von Anlagen im Hambacher Forst im September/Oktober 2018, soweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS

Versammlungsfreiheit: Überflug des Protestcamps gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mit einem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.09.2021

Beschränkungen gegen ein Protestcamp

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 4

Verbot der Nutzung einer Autobahn für Fahrradaufzug bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verkehrsicherheit · einstweiliger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.09.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beschränkungen von Versammlungen

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Art. 8 GG · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot auf Autobahn

Versammlungsrecht · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Interesse · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller zeigte mit E-Mail vom 7. März 2021 gegenüber der Antragsgegnerin im Namen der "Fridays for …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahme zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob – was der Antragsgegner in Abrede stellt – der Antragsteller bereits einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.08.2021

Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 15

Die im Beschwerdeverfahren allein noch verfahrensgegenständliche Auflage unter Ziffer 4 Satz 2 des Bescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist auf sogenannten vorbeugenden Rechtsschutz gerichtet, für welchen es den Antragstellern bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 24.08.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2021 LS

Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 NVersG gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2021

Die Anmelderin der Versammlung, gegen deren Streckenführung sich der Antrag richtet, war beizuladen, da ihre …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 1

Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung

vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 2

Das Versammlungsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung, nach der die Versammlungsbehörde die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 17 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach der Besetzung ihres Schlachthofs

Delikts- und Haftungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.08.2021 LS

Qualifikation eines Gefährderanschreibens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021 zitiert von 2

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 28.07.2021

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (I.) Der Hilfsantrag ist zulässig und überwiegend begründet …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.07.2021 zitiert von 2

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Versammlungscharakter von Protestcamp festgestellt

Versammlungsfreiheit · Grundgesetz Artikel 8 · einzelne Anordnung · Protestcamp · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Beschluss 05.07.2021

Am 12.12.2020 gegen 23:05 Uhr stieg die Betroffene gemeinsam mit dem Zeugen H an der Bushaltestelle …

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Auflage bei Versammlung

Verwaltungsrecht