Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 14

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 2

Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antrag ist unzulässig, soweit der Verfasser sich gegen den Passus im Bescheid der Polizei Berlin vom 30. …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 23.06.2021 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.06.2021 LS

Protestcamp als von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. 1. Die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 18.06.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 18.06.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.06.2021

Mit Schreiben vom 10. Mai 2021 meldete der Antragsteller bei der Stadt Marburg für den 12. Juni 2021 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Bundesautobahnen sind als Teil des öffentlichen Straßenraums nicht von vornherein demonstrationsfrei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.06.2021

Der Antragsteller ist Veranstalter einer Fahrraddemonstration mit dem Motto „Verkehrswende jetzt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 15.05.2021 LS

Kein Verbot der Nakba-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht Dresden hat es mit Beschluss vom 12. Mai 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Verbot der für den 15. Mai 2021 von ihr angemeldeten und geleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Eine generelle Verbotsverfügung einer Versammlung als Aufzug mit Verweis auf die Corona-Pandemie muss eine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 07.05.2021

Aufschiebende Wirkung bei Versammlungsverbot wegen Infektionsschutz

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · summarische Prüfung · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2021

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene materiell-akzessorische Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.04.2021, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist einer der Versammlungsleiter einer zunächst zu den Themen „Klimakrise“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung des von der Initiative „…“ …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Versammlung in den Abendstunden bei infektionsschutzrechtlicher Ausgangsbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 807/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.04.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 23. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.04.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021 zitiert von 10

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 16.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 9

Corona-Krise: Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung

Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. November 2018, die ihm unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Verbot einer Anti-Corona-Demonstration

Verwaltungsrecht