Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 15

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Die Antragstellerin betreibt ein sog. EMS-Studio

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.04.2021 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der verfügten Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.04.2021, mit dem ihr die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die aus der Coronaverordnung folgenden Regelungen über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.03.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021 zitiert von 9

Verlegung einer Versammlung wegen öffentlicher Sicherheit

Versammlungsrecht · Art. 8 GG · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier

Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der … · Dauermahnwache (sog. Klimacamp

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 3

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG sind auch die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Begründung von Auflagen einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung

Bemalung der Straße

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021

Das in der versammlungsrechtlichen Verfügung vom 12. März 2021 ausgesprochene Verbot der im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 9

Die angegriffenen Auflagen erweisen sich bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 30

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 18.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 LS

Versammlungsverbot während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 LS

Versammlungsverbot während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.03.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Versammlungsrechtliche Auflage: stationäre Corona-Versammlung

formale Fehler der Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 3

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG von den Verwaltungsbehörden oder der Polizei unverzüglich zu …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Sozialgeld – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.

Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21.10.2019 …

Zivilrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für Sonntag geplante Demonstration in S durchgeführt werden darf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine am 26. Oktober 2018 anlässlich einer geplanten Versammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 1

Ob während der Corona-Pandemie ein Aufzug aus Infektionsschutzgründen untersagt werden kann, richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2021

Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.02.2021

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 05.02.2021

Die Kammer ist nicht gehindert, in ihrer regulären Besetzung entsprechend dem gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2021

Durch Bescheid vom 28. Januar 2021 erteilte das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat für die von …

Verwaltungsrecht