Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 16

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Drohneneinsatz bei friedlicher Klimaversammlung

Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Ausnahmen vor der Maskenpflicht bei einer Versammlung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Versammlung in Form einer stationären Kundgebung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 22

Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache - die angegriffene Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in C. und in I. am T.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Auflage der Führung und Aufbewahrung einer Liste der Teilnehmer einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin plant am 31. Dezember 2020 von 14 bis 15 Uhr die Durchführung einer Versammlung unter …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Corona-Pandemie: Versammlung

Auflage der Führung und Aufbewahrung einer Teilnehmerliste

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in E. und in D. -S.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.12.2020 LS

Untersagung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020

Der Antrag des Antragstellers, „bezüglich der für den X.2020 von X bis X Uhr auf dem Platz „X“ in X …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller zeigte am 5. November 2020 bei der Antragsgegnerin eine stationäre Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Die in den Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 11

Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2020 zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.12.2020 zitiert von 6

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete für den 24. November und den 8. Dezember 2020 die Durchführung einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer für den 05.12.2020 angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.12.2020

Der Antragsteller hat am 26. November 2020 eine Versammlung in Form einer Mahnwache auf dem H.--------platz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 10

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen

Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen · Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.11.2020 LS

Politische Parteien im Sinne des Art. 21 GG, die bzw. deren Untergliederungen auf dem Gebiet des Landes …

Antrag zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.11.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO sind in Anbetracht des Zeitdrucks nach Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen