Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 17

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Untersagung einer "Querdenker"-Versammlung

aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels · fortlaufende Nichtbeachtung infektionsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2020 LS

Corona-Pandemie – Auflage zum Tragen eines Visiers bei Versammlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 9 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.11.2020 LS

Einzelfall eines Versammlungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem ihm das Verfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Parteitagsversammlung: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmung · Benutzungsordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS

Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2020 LS zitiert von 1

Verbot einer "Corona-Informations-Veranstaltung am Volkstrauertag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 13.11.2020

Am 16.10.2020 zeigte der Antragsteller bei der Stadt Regensburg, Amt für öffentliche Ordnung und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Um eine versammlungsrechtliche Beschränkung auf einen zu erwartenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 11.11.2020

Frau … …l zeigte am 31.10.2020 bei der Stadt P. für den 11.11.2020 in der Zeit von 16.30 Uhr bis circa 21.00 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 2

Die von ihm dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht es zu Unrecht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Antrag des AfD-Fraktion des Bundestags auf Zugang zu einer Musikhalle für eine Parteiveranstaltung

Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Bestätigung der Versammlungsanmeldung und vorläufige Regelung der Versammlungszulassung

Versammlungsrecht · einstweilige Anordnung · Art. 8 GG · Versammlungsgesetz · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

AG Dortmund 737 Urteil 10.11.2020

Nach dem Bußgeldbescheid vom 12.06.2020 liegt dem Betroffenen zur Last, am 28.05.2020 gegen 23:52 Uhr …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht es zu Unrecht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Feststellen des Vorliegens einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 Satz 4 bis 6 NHG befugt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller meldete am 21. September 2020 bei der Antragsgegnerin für den heutigen Tag von 13.00 Uhr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.11.2020

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.11.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2020

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 02.11.2020

Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im …

Strafrecht

VG Regensburg Beschluss 02.11.2020

Der Antragsteller zeigte am 29.10.2020 beim Landratsamt ... für den 2.11.2020 in der Zeit von 15:30 Uhr bis …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen Beschränkungen einer für den 1. November 2020 angezeigten Versammlung im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.10.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 30.10.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.10.2020

Der Antragsteller meldete am 13. Oktober 2020 für den Bereich des mit Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2020 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 23.10.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Menschenketten gegen Rodungsarbeiten im Wald

Versammlungsfreiheit · Polizeiliche Auflagen · Sicherheitsabstand · Aufschiebende Wirkung · Waldrodung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.10.2020 zitiert von 20

Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2328/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 11

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 10

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.10.2020

Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2020

Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.10.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht