Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 21

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 zitiert von 174

Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris …

Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Eine drohende Verletzung des Abstandsgebots des § 1 Abs. 1 der Hessischen Dritten Verordnung zur Bekämpfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

§ 926 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, den Zeitraum zwischen einstweiliger Anordnung und rechtskräftiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 5

Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage überwiegt im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.03.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen die Bayerische Verordnung über eine vorläufige …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2020 LS

Rechtmäßigkeit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 6

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen auf dem X. Platz in L. -N. am 14. März 2020 zwischen 15 Uhr bis 18 Uhr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 9

Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 22

Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein im Jahr 1989 beim Amtsgericht Pforzheim, Registergericht, eingetragener Verein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 5

Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans als strafbare Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Die versammlungsrechtliche Auflage des Antragsgegners vom 16. Juni 2019, mit der er dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 14

Am 1. März 2017 meldete der Kläger zu 2) für den Kläger zu 1) beim Beklagten für den 28. April 2017 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 23.01.2020

Dabei geht die Kammer bei sachdienlicher Auslegung des Antrags davon aus, dass er sich nur gegen die Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.01.2020 zitiert von 3

Der Bescheid des Antragsgegners vom 20.01.2020, mit dem festgestellt worden ist, dass die angemeldete …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 1

Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, steht dem Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.01.2020 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration

"Rote Flora" · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, die Versammlung soll am heutigen Tage um 17.30 Uhr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründet keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

AG Eschweiler Abteilung 61 Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS

Wenn sich Mitglieder einer politischen Partei i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 29.11.2019 LS

Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.11.2019 LS

Das Mitführen von Parteifahnen und das Verteilen von themenbezogenen Flugblättern auf einer Versammlung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2019

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.10.2019

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.10.2019

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.10.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen für eine Versammlung am 19. Oktober 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2019 zitiert von 2

Dabei versteht das Gericht das Begehren des Antragstellers dahingehend, dass er sich gegen ein allein auf der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 17.10.2019 LS

Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 26.09.2019

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Versammlung

Beamtenrecht · Meinungsfreiheit · Disziplinarverfahren · rechtsextremistische Versammlung · Dienstpflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin meldete beim Beklagten für den 23. Januar 2017 von 19.30 Uhr bis 22 Uhr eine Standkundgebung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 3

Die Auflage, neben einem Verbot von Transparenten, Plakaten, Fahnen oder anderen Gegenständen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2019

Gegen Feinstaub und Abgase

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2019 zitiert von 5

Dabei geht der Senat davon aus, dass allein der in der Beschwerdeschrift vom 17. September 2019 formulierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 16.09.2019

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2019 zitiert von 1

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist auch unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 6

Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2018, die ihm …

Verwaltungsrecht