Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 22

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS

Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor Widerspruchserhebung

Versammlungsrecht und straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller bereits Widerspruch erhoben hat

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht Aachen ist für die Entscheidung über den Eilantrag zuständig

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2019 LS

Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS

Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2019 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 2

Versammlungsauflagen – Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS

Örtliche Verlegung von Gegenprotestversammlungen

praktische Konkordanz

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid betreffend die …

Versammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.06.2019 LS

Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot

Grundlage der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde · Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Abfahrt von … · Zulässigkeit von Foodtrucks

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Lärmschutzauflage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2019 zitiert von 3

Dabei geht der Senat davon aus, dass die „Änderungsverfügung mit beschränkenden Auflagen“ vom 16. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.06.2019

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen drei versammlungsrechtliche Auflagen wendet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.06.2019

Auflagen bezüglich der Errichtung eines Protestcamps anlässlich einer Versammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2019

Am 24. Februar 2017 fand in Duisburg das Meisterschaftsspiel der 3. Liga zwischen dem MSV Duisburg und dem 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2019 zitiert von 24

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Falle des Protestcamp „We4Future“

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2019

Die Klägerin führte am 00.0.2018 in X. von 13:00 bis 20:00 Uhr eine angemeldete Versammlung mit dem im Tenor …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.05.2019

Anmeldung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 18

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 25.04.2019

Der Kläger führte am 22. Juni 2018 als Veranstalter eine öffentliche Versammlung in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 16.04.2019 LS

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Eine fehlende Kooperation des Anmelders bewirkt eine Herabsetzung der Eingriffsschwelle.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich einer Versammlung

Aussage- bzw. Beweiswert eines Behördenzeugnisses

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 15.03.2019

Dabei soll offenbleiben, ob der Antrag betreffend Ziffer A.4 zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem Kamera-Monitor-Prinzip

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin war Anmelderin und Veranstalterin der am 24. September 2016 in E. zu dem Thema „Es reicht!

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Das Amtsgericht Köln hat die Angeklagten am 18. Oktober 2017 des „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs“ für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Erkelenz Richter Beschluss 09.02.2019

Die betroffene Person befindet sich seit dem heutigen Vormittag in polizeilichem Gewahrsam

Zivilrecht

AG Erkelenz Richterin am Amtsgericht Beschluss 09.02.2019

Die betroffene Person befindet sich seit dem heutigen Vormittag in polizeilichem Gewahrsam

Zivilrecht

AG Erkelenz Richterin am Amtsgericht Beschluss 09.02.2019

Die betroffene Person befindet sich seit dem heutigen Vormittag in polizeilichem Gewahrsam

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein kurdisch geprägter Verein in E.

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 2

Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen im Vorfeld einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 11

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 …

§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris

PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht