Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 23

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2018

Der Antragsteller, vertreten durch Herrn E..., meldete am 8. September 2018 einen Aufzug mit dem Thema …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.11.2018

Versammlungsverbot wegen Gefahr für die öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 26.10.2018

VG Aachen – 6 L 1608/18

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Aachen ist gemäß § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig, weil sich die Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2018

Betretensverbot einer Versammlung

Trennung von Demonstration und Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.10.2018

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er sich gegen Spiegelstriche 4/5 (betreffend Minderjährige) und 7 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.10.2018

Hat die Behörde - wie hier die Verbotsverfügung vom 4. Oktober 2018 - einen belastenden Verwaltungsakt unter …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.10.2018 LS

Erteilung von Versammlungsauflagen

Transparente · Alkohol- und Hundeverbot · Vermummungsverbot · Verbot von Pyrotechnik, Glas und Dosen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Versammlungsrechtliche Auflage: Auftrittsverbot für linksgerichtete türkische Musikgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 3

Verlegung einer Versammlung an einen abgelegenen Ort

Auftrittsverbot für rechtsextreme Musikgruppen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2018 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in einem Fall, in dem der für die Überlassung eines Vortragssaals in …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.09.2018 LS

Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 4

X.------platz - E. I.---weg - T. Straße - X1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.09.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2018 zitiert von 4

Der Erlass der begehrten Zwischenentscheidung ist jedenfalls deshalb nicht gerechtfertigt, weil das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Die Untersagungsverfügung, deren sofortige Vollziehung die Antragsgegnerin angeordnet hat, ist allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen eines polizeilichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2018 zitiert von 5

Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.07.2018 zitiert von 13

Die Kläger wenden sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2018 zitiert von 6

Danach stellt sich die allein noch streitgegenständliche Auflage Ziffer 5 der Verfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 04.07.2018

Rechtmäßigkeit polizeilicher Kontrollstellen bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Polizeiliche Kontrollen · § 12 PolG NRW · Eingriff in Grundrecht · Rechtmäßigkeit von Kontrollstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.07.2018 zitiert von 1

Abweisung der Versammlungsfläche für Klimacamp neben Ultraleichtflugplatz

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · öffentliche Sicherheit · Flächennutzung · Polizeiliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2018

Der aus dem Tenor ersichtliche und – der geplante Beginn der Veranstaltung liegt vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2018

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Auflagenverfügung zu Versammlung

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · § 5 VersG · § 80 Abs. 5 VwGO · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 14.06.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Verbreitung zweier in ihrem Geolokalisationsdienst von Dritten …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2018 LS zitiert von 3

Eine Beschränkung der Versammlung liegt auch dann vor, wenn Teilnehmer einer Sitzblockade auf der Fahrbahn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmer im Randbereich …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2018 LS

Die Beschränkung einer Versammlung, die sich gegen den türkischen Einmarsch in das syrische Afrin-Gebiet …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.06.2018 LS

Populationsrelevante Störung europäischer Vogelarten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG durch eine Versammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 2

Auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 NVersG kann eine Anordnung, nach der die Musikbeschallung anlässlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner meldete am 5. Februar 2018 beim Antragsteller für den 19. Februar 2018 eine Demonstration an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 18.05.2018 LS

Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der Musikgruppe "Group Yorum"

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Die Vorgabe, bei der Durchführung einer Versammlung eine bestimmte Anzahl an Ordnerinnen und Ordnern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2018 zitiert von 8

Sie geht nicht über den erstinstanzlichen Eilantrag hinaus, weil der Antragsteller sich mit ihr - wie er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 24.04.2018

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzustellenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 5

Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes

Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen