Urteile zu Art. 8 GG – Seite 24

Grundgesetz

1.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 8 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.790 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 04.04.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 24.03.2018 zitiert von 17

Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Versammlungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz Beschränkungsverfügung bezüglich Versammlung wegen Zeichen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.03.2018 LS

Für die Beurteilung, ob bei einer Versammlung durch das Zeigen der Fahnen, Kennzeichen und Symbole der PYD …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 86

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten

Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 26.02.2018

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp"

hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Urteil 22.02.2018

Der am 25. Januar 1994 in T. (Kreis T.) als viertes Kind seiner Mutter geborene, ledige und kinderlose Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2018 zitiert von 5

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und aufgrund der nur noch zur Verfügung stehenden kurzen Zeitspanne allein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte, das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück in I. , B. Straße, am 29. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS

Die Weitergabe personenbezogener Daten über den Anmelder oder Versammlungsleiter einer Versammlung, die zuvor …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 9

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. verpflichtet sein kann, ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2017 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2017 zitiert von 26

Höhen- und Längenbeschränkung von Demonstrationstransparenten

Versammlungsrecht · Öffentliche Sicherheit · Eilantrag · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2017 zitiert von 34

Der Antragsgegner habe seine Gefahrenprognose, dass bei Durchführung der von dem Antragsteller angemeldeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2017

Gegenstand der Klage und des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist die Auflage Nr. 1 im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2017 LS zitiert von 1

Wenn sich Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen befinden, kann im Rahmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.10.2017

Art. 8 Abs. 1 GG handelt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 133

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 18.10.2017

Die Klägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in deren Eigentum die Kathedrale „L“ …

Sachen- und Grundstücksrecht

BSG 3. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 3

Künstlersozialversicherung – gemeinnütziger eingetragener Verein

Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung

Waffenexport

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.09.2017 zitiert von 2

Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Teilen illegalen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in deren Eigentum die Kathedrale …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 15.09.2017

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Bestätigung von Verpflegungsständen bei Versammlung

Versammlungsgesetz · einzelne Anordnung · Art. 8 GG · Schutzbereich · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 117

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 05.09.2017 zitiert von 5

Auflagen für eine geplante Kundgebung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.08.2017 zitiert von 3

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO oder der hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis eines Mieters, wegen Wegfalls des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.07.2017

Fortsetzungssicherungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung staatlicher Verwaltungsakte

Umfang und Reichweite des Hausrechts eines …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 16

Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps

gänzliche Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer … · Gefahrenprognose bei Gefährdung der Rechtsgüter Dritter … · Auflagen zum Schutz der Nutzung öffentlicher Flächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.07.2017 LS

Versammlungsauflage: Schlusskundgebung einer Großdemonstration während des G20-Gipfels in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 03.07.2017 LS

Abgrenzung zwischen Versammlung und kommerzieller Vergnügungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 8

Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Krankenkasse

Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 28.06.2017

Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten

Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in … · Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts … · zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 1

G20-Gipfel: Versammlungsverbot im Wege der Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 20.06.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 4

Protestcamp zum G20-Gipfel als Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.05.2017 LS

Ein Anschluss- und Benutzungsrecht eines Eigentümers nach Maßgabe einer Fernwärmeversorgungsatzung setzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller betreibt als reisender Schausteller ein Kinder ansprechendes Ponykarussell, mit dem er an …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2017 zitiert von 2

Mit Auflagenbescheid vom 18. April 2017 beschränkte das Polizeipräsidium L1. die von der Antragstellerin für …

Verwaltungsrecht