Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Versammlungsrechtliche Auflage; hier

Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2016 LS

Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten gegenüber Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Schutzwaffeneigenschaft eines in schlichter Konstruktionsweise aus einer durchsichtigen (stabilen) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Die Versammlungsbehörde darf bei ihrer Gefahrenprognose bei einer vergleichbaren Versammlungsanmeldung das …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS

Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit sie funktionale oder …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, für das am 1. Mai 2016 stattfindende „MyFest“ im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Auflagen für eine Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Am 14. Mai 2015 wurde dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Aachen der internationale Karlspreis …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2016

Im Streit ist ein von der Beklagten im Rahmen der Prüfung der Zahlung der Künstlersozialabgabe nach § 28 p …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2016

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht setzt ua Unternehmen voraus

keine Förderung homosexueller Künstler · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihm erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2016

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2016

Ob das Nichteinschreiten der Polizei zur Sicherung des für den 15. September 2012 (12.00 Uhr bis ca. 17.00 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2016

Pflichten der Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgrundrechts bei Verhinderungsblockade

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Klägerin zu 2 – Ratsfraktion des Klägers zu 1 - meldete unter dem 20.02.2015 beim Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 25 Ds Beschluss 02.12.2015

Nach der Anklage soll am 18.10.2014 auf dem C-Platz in X eine Veranstaltung der rechten Szene stattgefunden …

Strafrecht

LG Wuppertal 2. Strafkammer Beschluss 02.12.2015

Soweit dem Angeschuldigten Y mit Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 21.07.2015 (Az. 50 Js 180/14) …

Strafrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Bevor die Polizei auf Ersuchen eines Kommunalbeamten, der Veranstalter eines Volksfestes ist, Vollzugshilfe …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 07.11.2015 zitiert von 23

Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG NRW Beschluss 24.10.2015 zitiert von 18

Der vom Antragsteller als Kundgebungsort benannte Breslauer Platz eigne sich wegen der aktuellen örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.10.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2015

Der Antragsteller führt täglich von 10.00 bis 20.00 Uhr die „...vor dem Reichstagsgebäude, Am Platz der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.10.2015

Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes

Verlegung einer Versammlung an einen anderen Ort wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 3

Durch das Vorhalten einer auf einem Mast teilausgefahrenen, nicht in Betrieb genommenen Kamera auf dem Dach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2015

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung, deren Abwägungskriterien den Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.09.2015 LS zitiert von 2

Die Teilnahme an einem sog. Fanmarsch in einer belebten Innenstadt, bei dem Hassparolen skandiert werden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 15.09.2015

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.09.2015 zitiert von 15

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen …

Verfassungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.09.2015 LS zitiert von 6

Begründung eines Versammlungsverbots mit dem Vorliegen eines polizeilichen Notstands

Folgenabwägung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 03.09.2015 zitiert von 7

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 29.08.2015 zitiert von 9

Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung

Verfassungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin meldete für den 12. Januar 2015, 18:45 bis 22:00 Uhr eine Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.08.2015 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Versammlung wegen des gewählten Versammlungsortes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 7

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

Strafrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.07.2015

Versammlungsrecht – versammlungsbeschränkende Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.07.2015

Feststellung, dass es sich bei einer Veranstaltung nicht um eine Versammlung handelt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2015

Die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 18.07.2015

Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007

Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 02.07.2015 LS

Sperrung der Elbbrücken zum Schutz einer Versammlung vor gewaltbereiten Gegendemonstranten

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2015 LS

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier

Verleihung des Körperschaftstatus an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen