Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2015

Mit Urteil vom 27. August 2013 hat das Amtsgericht – Schöffengericht – Solingen den Angeklagten K. wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.06.2015 LS zitiert von 11

Reichweite des Versammlungsrechts

Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2015 zitiert von 4

Der am geborene Antragsteller begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. März 2013, durch welche ihm unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2015 zitiert von 1

Mit auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2015 zitiert von 3

Die von ihm dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.03.2015

Verbot einer KARGIDA-Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2015 zitiert von 1

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2015 zitiert von 2

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2015 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 8

Versammlung: polizeiliche Übersichtsaufnahmen

Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 9

Fortsetzungsfeststellungsklage – zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer Versammlung verfügtem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Verlegung von NPD-Kundgebung anlässlich Bundespräsidenten-Besuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.01.2015

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2015 zitiert von 3

Derjenigen der Antragstellerin bleibt der Erfolg versagt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2015 LS

Nötigung durch friedliche Blockadeaktion

Anforderungen an die Verwerflichkeitsprüfung · Wirk- und Schutzbereich des Grundrechts der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die weitere Verbreitung des im Tenor wiedergegebenen Auszugs aus einer Rede …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 1

Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des Verbots einer Hooligan-Versammlung.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Pflicht der Behörde zum Schutz einer Versammlung gegen Gegendemonstranten

Versammlungsfreiheit · Polizeilicher Schutz · Auflagenverhältnis · Lautstärkebeschränkung · Eingriff in Grundrecht

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 10

Einstweilige Anordnung auf Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag aufgrund einer …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 17.09.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Kündigung und damit im Zusammenhang stehende Fragen

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Zugang von Versammlungsteilnehmern und Rechtsanwälten zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 20.08.2014 LS

Versammlungsrecht: Rechtmäßigkeit der Wiedergabe von Wort und Musik mit Hilfe einer Verstärkeranlage im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 6

Ein Versammlungsteilnehmer, der selbst nicht unmittelbarer Adressat einer versammlungsbehördlichen Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts ihrer Durchführung

Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.06.2014 zitiert von 21

Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von …

hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2014 zitiert von 40

Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen

sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 10.06.2014 LS

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten

Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 30.05.2014 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 703/14 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.05.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Nichteinschreiten des Beklagten zur Sicherung seiner für den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit versammlungsbezogener Maßnahmen der polizeilichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2014

Die Antragsteller begehren – und zwar sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag, die nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.04.2014

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Der am in geborene, ledige und kinderlose Kläger erwarb 1989 in das Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert