Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 28

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Teilnahme an Veranstaltungen der rechten und rechtsextremen Szene eine Kriminalkommissars als Dienstvergehen

Vorliegen eines Verbotsirrtums und seine Auswirkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.03.2014 zitiert von 23

Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 4

befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium

Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 2

Die Antragsteller machen keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten geltend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2014

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 33

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Nachzug eines inzwischen volljährigen Kindes zu seiner Mutter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2014

Nachzug eines volljährigen Kindes zu einer in Deutschland lebenden Mutter

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Sorgerecht · Visumspflicht · Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Räumung der Zelte des sog. Camps der „... auf dem O... in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zeltlager auf Grünanlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.12.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns durch einen Beamten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 3

Die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 NVersG setzt voraus, dass es sich um …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.11.2013

Der Kläger wehrt sich gegen die Auflagen bezüglich der Durchführung von ihm angemeldeter Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.11.2013

Aufstellung von Verzehrständen anläßlich einer Großdemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2013 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorliegend streitigen Auflage ist allerdings formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2013

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 8485/13 gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 5

Nach § 11 Satz 2 NVersG müssen sich bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesende Polizeibeamte in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Versammlung der NPD

Auflage zur Verhinderung des Auftritts von Rechtsrock Bands · Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die von dem Antragsteller begehrte Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.09.2013 zitiert von 9

Aufruf eines Berliner Bezirksamtes zur friedlichen (Gegen-)Demonstration anläßlich NPD-Versammlung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2013

Rechtmäßigkeit von Aufruf zur friedlichen Gegendemonstration gegen NPD

Neutralitätspflicht · Sachlichkeitsgebot · Meinungsfreiheit · Verwaltungsakt · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Ladenöffnung an Sonntagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.09.2013 LS

Einzelfall des Verbots einer salafistischen Versammlung auf fehlender tatsächlicher Grundlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.08.2013 LS

Gebührenpflichten im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.08.2013 LS

Verbot einer NPD Kundgebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflage

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · Interessenabwägung · § 15 VersG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 17

Anordnung bestimmter Auflagen für die Durchführung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister

Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2013 zitiert von 6

Die mit dem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid unter Ziff. 1 erfolgte Untersagung des Aufstellens und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.08.2013 zitiert von 4

Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines Standes des „Berliner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.08.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 6

Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.07.2013 zitiert von 6

• wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller hierdurch aufgegeben worden ist, innerhalb von 4 Wochen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 7

Für die Erteilung eines polizeirechtlichen Aufenthaltsverbotes müssen konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2013 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.06.2013 zitiert von 9

Das mit der Ziffer 1 f im Bescheid vom 10. Juni 2013 ausgesprochene Verbot für die angemeldete Demonstration …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 1

Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem Verfassungsschutzbericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS

Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.05.2013

Grundsätzliche Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.05.2013 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen