Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 30

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2012 LS

Versammlung: Wohnsitz eines entlassenen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage um polizeiliche Maßnahmen vor Demonstration

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 2

Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 24.05.2012 LS

Versammlungsverbot wegen durch Veranstalter verursachten Kooperationsdefiziten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 4

Die Antragsstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 14.05.2012 LS

Blockupy; Vollverbot einer Versammlung; Blockade; EZB; Bankenviertel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2012 zitiert von 1

Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Anmelder der für den Zeitraum vom 12. bis 27. Mai 2012 als Versammlung angemeldeten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.05.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2012

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag ausdrücklich gegen die in der …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2012

Die Betroffene nahm im September 2007 an einer mehrtägigen Baumbesetzungsaktion der Umweltgruppe "…" in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 26.04.2012

Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung von polizeilichen Maßnahmen der Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 2

Versammlungen vor dem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 5

Zum polizeirechtlichen Verbot, bei einem Hochrisikofußballspiel an den Gastverein Eintrittskarten abzugeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.04.2012 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde …

Verfassungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Tanz-Demonstration am Karfreitag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Feiertagsrecht, Tanzverbot, Versammlungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.04.2012 LS

Fehlstundenvermerk im Schulzeugnis wegen Teilnahme an einer Demonstration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Unter dem 1. August 2011 meldete der Kläger bei dem Polizeipräsidium E eine als Versammlung bezeichnete und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 4

Sportgroßveranstaltung – Heranziehung des Veranstalters als Verhaltensverantwortlicher

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2012

Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.03.2012

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres acht Stunden und 47 Minuten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Ob die Klägerin verpflichtet werden kann, als Betreiberin des O Stadthafens bei bestimmten Gefahrenlagen auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage bezüglich einer in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 02.03.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.03.2012

Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.03.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die - wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Demonstration: Transparente

Aufstoppen · Anhalten eines Aufzuges · polizeiliche Begleitung · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.02.2012 zitiert von 2

vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung (Abschlusskundgebung vor Privatwohnung des Regierenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage zu einer von ihm …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.02.2012 zitiert von 1

Bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung gebührt dem Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2012

Der am 11.01.2012 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 6

Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Verbot einer Veranstaltung wegen Hitlergruß oder Verwendung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.01.2012

versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer …

zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Verlegung einer am 27. Januar (Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.12.2011

Nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 07.12.2011

Der Kläger begehrt die Rechtswidrigkeitsfeststellung eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 48

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Versammlungsverbot: PKK-Fahnen

Öcalan-Bilder · falsche Angaben zur Teilnehmerzahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.11.2011 zitiert von 2

Verbot einer Versammlung

Bildnis Öcalans · Werbung für die PKK

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen