Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 31

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.09.2011

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.09.2011

Durch Bescheid vom 7. September 2011 erließ der Polizeipräsident in Berlin für die von den Antragstellern …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 5

Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.09.2011 zitiert von 3

Demonstration "Der Papst kommt! Kirchenkritische Demo zum Papstbesuch"

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2011

Der Antrag unterliegt bereits Zulässigkeitsbedenken, denn gegen die zunächst mündlich und dann schriftlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.08.2011 zitiert von 6

Genehmigung von Zelten während einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 2

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.07.2011

Änderung des Versammlungsortes wegen befürchteter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2011

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nach folgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 7

Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm für eine Versammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 26.05.2011

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer sogenannten Gefährderansprache.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine einschränkende Auflage im Bescheid des Bundesministeriums des Innern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Kunstfreiheit – Nutzung der Westrampe des Reichstagsgebäudes für das Finale eines Kunstwerks

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 2

Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2011

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 3. Mai 2011 stellte der Polizeipräsident in Berlin fest …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.05.2011 zitiert von 6

Versammlungsrecht: Charakter einer Veranstaltung - gemischte Veranstaltung mit dem Gesamtgepräge einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm für eine Versammlung unter freiem Himmel …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 13.04.2011 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen im Internet …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.03.2011 LS

NPD-Versammlung anlässlich eines Fußball-Länderspiels

rassistisches Motto · Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.03.2011 zitiert von 5

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - Freie Hansestadt A-Stadt Az: 5 K 1008/09 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Der Kläger meldete Anfang August 2010 beim Landrat des Kreises N als Kreispolizeibehörde für den 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011 zitiert von 26

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2011 zitiert von 89

Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer …

keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hannover Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ihr erteilter versammlungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS zitiert von 12

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 31

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 22.02.2011 LS

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen …

extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der … · unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung ist formell …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.12.2010

Auflösung einer rechtsgerichteten Versammlung und Platzverweise

Versammlungsfreiheit · Öffentliche Sicherheit · Verhältnismäßigkeit · Versammlungsgesetz · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2010 zitiert von 19

Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Bremen Urteil 02.12.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2010 zitiert von 14

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.11.2010 zitiert von 49

Versammlungsfreiheit: Eingriffsgrundlage

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 13

Zu den Rechtsgrundlagen und den Voraussetzungen für Lärmschutzauflagen bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.11.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer Veranstaltung durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Das Jugendamt des Beklagten veranstaltete im Jahr 2008 die Ler Aktionstage zum Kinder- und Jugendschutz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Verhinderung eines Aufzugs

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 06.09.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin T1

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 04.09.2010

Erlass einer einstweilige Anordnung

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 03.09.2010 LS

Verbot einer Versammlung Rechtsextremer wegen zu erwartender Aktionen aus der Versammlung heraus gegen …

Verwaltungsrecht