Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 32

VG Lüneburg Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Nach langjähriger Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken kann nach der Löschung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.08.2010 LS

Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 2

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.08.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihr von der Antragsgegnerin für eine Versammlung erteilte Auflagen

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2010 zitiert von 69

Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über …

hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Aufruf zu einer Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2010

Die Klägerin zu 1.) ist eine Bürgerinitiative, welche sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie und gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.07.2010 LS zitiert von 15

Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn ausgesprochenen Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer vom Kläger am 1. Mai 2009 in Dortmund durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Einsatz von Ordnern und zum Mitführen von …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.05.2010 zitiert von 213

Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration

hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Die Antragstellerin, die Ortsgruppe „DIE LINKE PANKOW“, wendet sich gegen einen versammlungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Ortsgruppe „DIE LINKE PANKOW“, wendet sich gegen einen versammlungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010 zitiert von 12

Am 1. Mai 2008 fand in X wie in den Vorjahren unter dem Motto "Kein Staat wird uns gerecht" eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.04.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 09.03.2010

Auflagen für Versammlung gegen Genversuchsfelder

Versammlungsrecht · Hausrecht · Auflagenverfügung · sofortige Vollziehung · Geländezugang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 2

Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 05.11.2009 LS

Versammlungsbehördliche Auflagen dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin meldete unter dem 14.04.2009 beim Beklagten einen politischen Umzug an für Samstag, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger meldete unter dem 27.02.2008 beim Beklagten eine öffentliche Versammlung für Samstag, den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger meldete am 17.10.2008 beim Beklagten eine öffentliche Versammlung für Samstag, den 09. Mai 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Vorsitzender der politischen Gruppierung "Q. "

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2009

Herr L. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil er durch die Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller meldete für die NPD einen Aufzug für den 12. September 2009 in Hannover an (Motto …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 09.09.2009 zitiert von 1

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand spricht nur hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teils der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Urteil vom 04.09.2009 - 6 K 1411/09 rechtskräftig nein Sachgebiet: 412 Normen: GG Art 8 Abs 1 VersG § 15 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.09.2009

Rechtswidrigkeit polizeilicher Platzverweise bei Protestaktionen

Platzverweis · Polizeiliche Maßnahmen · Hausfriedensbruch · Zufahrtssperre · Protestaktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2009

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der modifizierenden Auflage ist formal nicht zu beanstanden und die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Zum einen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in einer dem § 117 Abs. 2 ZPO genügenden Weise …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.08.2009 zitiert von 18

Am 4. Juni 2008 wurde ein Bahntransport mit radioaktivem Material im Auftrag der Firma V. von Gronau über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Die Kammer entscheidet ohne Durchführung der vom Antragsteller ausdrücklich beantragten mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2009

Die Zuständigkeit der 22. Kammer für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus den Nummern 1. und 9. des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.08.2009 zitiert von 1

Die NPD-Fraktion im Rat der Stadt T. , in diesem Verfahren vertreten durch den Kreisvorsitzenden X. L. , T. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Der Antrag ist gem. §80 Abs. 5 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.06.2009 LS

Zutrittsverweigerung zu einer öffentlichen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.05.2009

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 14. Mai 2009 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht