Art. 8 GG – Rechtsprechung (1.790 Entscheidungen) – Seite 33

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2009 LS zitiert von 6

Ein auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestütztes Versammlungsverbot setzt voraus …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.04.2009

Nach §80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 31.03.2009

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2009

Mit einem bei der Antragsgegnerin am 31.10.2008 eingegangenen Schreiben meldete die Antragstellerin (die X …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 20.01.2009

Mit Anklage vom 29.04.2008 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Angeklagte vor dem Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.01.2009 zitiert von 8

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger zu 2. für eine Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.01.2009

Der Antragsteller gab am 18. Dezember 2008 um 22.00 Uhr auf der Wache des Einsatz- und Streifendienstes 1. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Der Antrag hat nicht aus den vom Antragsteller thematisierten formellen Gründen insgesamt Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2008

Zweifelhaft ist insoweit bereits, ob dem Antragsteller für den vorbezeichneten Antrag eine Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.09.2008

Zulässigkeit der Nachttanzdemo 2008

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.07.2008 zitiert von 10

Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2008

Wirksamkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage anlässlich einer Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 2

Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2008

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Änderung der Route bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.06.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.2008 zitiert von 16

Gegenstand des Verfahrens sind Beschränkungen des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit dem Castor-Transport …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind Beschränkungen des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit dem Castor-Transport …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Entscheidung 29.04.2008 LS

Die Sicherstellung von Sachen - hier einesTraktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2008

Durch für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 21. November 2007 verbot der Antragsgegner eine von der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 21.02.2008

Der Antrag ist in dem angeführten Sinne auszulegen (vgl. § 88 VwGO), da sich der Antragsteller in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 21.02.2008

Der Antrag ist in dem angeführten Sinne auszulegen (vgl. § 88 VwGO), da sich der Antragsteller in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.01.2008 LS

Versammlungsverbot wegen befürchteter strafbarer Äußerungen des Hauptredners und Redeverbot bei Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen ihm für eine Versammlung erteilte Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Verbot einer Versammlung mit aufhetzendem Motto

Versammlungsrecht · Grundrechte · öffentliche Sicherheit · Volksverhetzung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2007 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine angemeldete Versammlung aufgrund des vom Anmelder angegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.10.2007

Mit Schreiben vom 24.September 2007 meldete der Antragsteller, vertreten durch seinen Landesvorsitzenden, bei …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.08.2007

Der klagende Verband plante für Sonntag, den 16. Januar 2005 eine Veranstaltung für den Raum Bremen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.06.2007 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.06.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 27.03.2007 zwei Kundgebungen für den 05.06.2007 im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat für den 05.06.2007 eine Versammlung in Form einer Mahnwache zum G 8-Gipfel in H …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.05.2007 zitiert von 6

Die Antragsteller haben für den 07.06.2007 eine Versammlung in Form eines Sternmarsches zum G 8-Gipfel in H …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Beklagten für die Baugenehmigung zum Umbau des Ostseestadions in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.04.2007

Der Antragsteller meldete am 16. Februar 2007 für den 1. Mai 2007 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 7

Ein approbierter Psychologischer Psychotherapeut, der in einer Beratungsstelle nach § 28 SGB VIII beschäftigt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.04.2007 zitiert von 5

Die Darlegungen zur Begründung des Zulassungsantrags wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2007

Der Antragsteller meldete am 16. Februar 2007 für den 1. Mai 2007 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr …

Verwaltungsrecht