Urteile zu Art. 95 GG – Seite 2

Grundgesetz

96 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 95 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

96 Entscheidungen

BFH IX. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.05.2019

Gemäß § 123 Abs.1 S. 1, Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 1

Das klagende Land macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.08.2018 LS

Laufbahnordnung für Richter

Konkurrenz eines Richters auf Probe mit Richtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der A GmbH, B, Ansprüche auf Zahlung des Umsatzsteueranteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 2009 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH in B. Die Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 4

Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 71

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 7

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Eine auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG vorgenommene Gewinnerhöhung wegen nicht anerkannter …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 6

Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Die Antragstellerin ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 6

Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.10.2017 LS

Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für Besetzungsvorschläge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2017

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bei der Entscheidungsfindung und Auswahl der Besetzungsvorschläge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Feststellung des Statusvorsprungs bei Bewerbern verschiedener Dienstherren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Nach der Föderalisierung der Besoldung ist ein Statusvorsprung bei Bewerbern verschiedener Dienstherren nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 168

Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 13.04.2016 LS

VerfGH Weimar: Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Abschiebestopp in den Wintermonaten - Anordnung nach § …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

SG Aachen Urteil 18.03.2016

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" beim Kläger

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Richterwahlausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Kürzung einer Pensionsrückstellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 2

Der nicht berücksichtigte Bewerber für eine Bundesrichterstelle hat sein prozessuales Recht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2014

Einsichtnahme in Wahlvorschlagsunterlagen für Bundesgerichtshofrichter

Akteneinsicht · Richterwahl · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 19.08.2014 LS zitiert von 6

Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof

Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 22.05.2012 zitiert von 9

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 16.04.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde der Klägerin gegen die mit Verfügung des Vorsitzenden der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 19

Vergütungserwartung – Überstunden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

FG Köln Urteil 12.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Anerkennung einer Organschaft zwischen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Vorlagebeschluss 07.12.2010 LS zitiert von 7

Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus …

Funktion des § 11 EStG · Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten · Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der … · Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten …

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 40

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 28.06.2005 LS

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Rechtseinheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2005

Ob dem Antragsteller bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel der Einstellung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.12.1989

Entscheidung des Richterwahlausschusses

gerichtliche Kontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.06.1988

Streitwert für gemeinsame Asylverpflichtungsklagen mehrerer Familienangehöriger

Verwaltungsrecht