Urteile zu Art. 97 GG – Seite 11

begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nebenbestimmung · Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung · Ruhen des Krankengeldes

Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit · keine erneute ärztliche Feststellung zur Aufrechterhaltung … · Gesetzesbindung

Zuständigkeit der Gesamt Frauenvertreterin der Berliner … · Anwendbarkeit des GleichstG BE 2010 auf die Berliner …

Leistungspflicht im Rahmen einer Genehmigungsfiktion für … · Zulässigkeit der Geltendmachung eines …

Grundsicherung nach SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · ausländische Staatsangehörige · Bedarfsgemeinschaft · Prozesskostenhilfe

überlanges Verfahren

Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage

Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen Gesetzesbindungsgrundsatz

keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von …

Zulässigkeit der Rücknahme einer Leistungsgenehmigung durch … · Zulässigkeit der Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus …

7 Jahre

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …

Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen eines … · Rechtswidrigkeit eines Adoptionsbeschlusses bei Verletzung … · Sorgfaltspflichten des den Adoptionsantrag beurkundenden …

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Nachbewährung

einstweiliger Rechtsschutz gegen Verrechnungserklärung · Kostenentscheidung nur auf Antrag · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf vom Wortlaut nicht … · Gesetzesbindungsgebot

Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für die … · Geltung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist · Beantragung von Ruhen im sozialgerichtlichen Verfahren vor … · keine Einräumung von Vertrauensschutz auf eigene oder …

Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung … · unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten … · Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit

Dienstgradherabsetzung

stationäre medizinische Rehabilitation · § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 steht einer fingierten Genehmigung … · Unterscheidung vom Erstattungsanspruch aus § 13 Abs 3a S 7 … · Rechtsfolgen bei Fristversäumnis

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

besondere Klagefreudigkeit · exzessive und sachwidrige Inanspruchnahme von Gerichten · mutwilliges Prozessieren · Art und Weise der Prozessführung in anderen Verfahren

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren