Urteile zu Art. 97 GG – Seite 10

Grundgesetz

947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 97 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

947 Entscheidungen

SG Berlin 135. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen · Personensorge für ein minderjähriges Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil LS
Revision im Strafverfahren

Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Besetzungsrüge · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aktivlegitimation

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen