Art. 97 GG – Rechtsprechung (947 Entscheidungen) – Seite 15

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.08.2014 LS

Wird über die Entschädigungsklage zu einem Zeitpunkt entschieden, zu dem das Ausgangsverfahren noch andauert …

Sozialrecht Klage verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.08.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens

unumkehrbare Verzögerung · endgültig eingetretener Nachteil · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren · Kompensation in einem möglichen Berufungsverfahren

Sozialrecht Klage verworfen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 14.08.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf für Alleinstehende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 7. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 50

Wahlanfechtung – Widerruf einer Kandidatur

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.07.2014 zitiert von 1

Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 03.07.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer des beim Landessozialgericht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 03.07.2014

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger gerichtlicher Verfahrensdauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens

unumkehrbare Verzögerung · endgültig eingetretener Nachteil · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren · Kompensation in einem möglichen Berufungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Ist über die Entschädigungsklage zu einem Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem das streitgegenständliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.06.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.06.2014

Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens – S 127 AS 19616/09 – (Sozialgericht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 11.06.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Berufungsverfahrens

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 11.06.2014

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer eines …

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Urteil 04.06.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse

Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Urteil 04.06.2014 LS

Krankenversicherung – Entstehung des Krankengeldanspruchs

ärztliche Feststellung · keine Anspruchsbegrenzung durch eine Prognose · Verwirklichung sozialer Rechte

Sozialrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2014 LS

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 2 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs trotz Anwesenheit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage

keine hinreichende Erfolgsaussicht · überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Dauer · instanzenübergreifende Gesamtbetrachtung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Die angemessene Dauer des Ausgangsverfahrens richtet sich nach dem Einzelfall.

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014

Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde

Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10. Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 6

§ 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wiedergutmachung neben der Entschädigung durch die Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 1

Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie

Überprüfung der Therapiebereitschaft und des … · Bindungswirkung der Kostenzusage des …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht

AG Wiesbaden Beschluss 10.02.2014 LS

Keine Besorgnis der Befangenheit bei langer Dauer des Rechtsstreits wegen unauskömmlicherer Sachmittel- und …

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 1

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 42

Befangenheit: Selbstentscheidung

Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung ihrer Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.01.2014

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 09.01.2014

Misstrauen in die Unparteilichkeit einer (Insolvenz-) Richterin oder eines (Insolvenz-) Richters (§§ 4 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 5

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.12.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.12.2013 LS

Die angemessene Dauer des Ausgangsverfahrens richtet sich nach dem Einzelfall.Es unterfällt grundsätzlich dem …

Sozialrecht

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 06.12.2013 LS

Die angemessene Dauer des Ausgangsverfahrens kann nicht an der durchschnittlichen Verfahrensdauer gemessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 06.12.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · durchschnittliche Verfahrenslaufzeit · Verlängerung wegen Änderung der höchstrichterlichen … · Gestaltungsspielraum des Richters

Sozialrecht Klage abgewiesen