Art. 97 GG – Rechtsprechung (947 Entscheidungen) – Seite 19

Entscheidungsbefugnis des Spruchkörpers · Fortdauer des Amtes eines ehrenamtlichen Richters gem § 13 … · sachgerechter und billigenswerter Grund · derzeitige Untätigkeit des Justizministeriums bzgl …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Beschluss 18.04.2005

In der am 22.12.2003 erhobenen Klage geht es um die Erstattung eines gesetzlichen Rabattes nach dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

StGH Wiesbaden: Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2005 zitiert von 23

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2005 zitiert von 3

Der XXXX geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2004 zitiert von 3

Der Kläger steht als Justizamtsrat im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes; er ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 08.06.2004

Gegen den Antragsteller wird zur Zeit Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts B vom 04.01.1993 …

Zivilrecht Antrag verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.03.2004 LS

Mit der durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.01.2004 zitiert von 1

Der im Jahre 1949 geborene Antragsteller steht seit dem 04.12.1980 im richterlichen Dienst des Landes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter Beschluss 19.01.2004

Der im Jahre 1949 geborene Antragsteller steht seit dem 04.12.1980 im richterlichen Dienst des Landes …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatz-steuer 1986 bis 1988

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2003 LS

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2003 LS

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind …

Steuerrecht

VG Trier Beschluss 02.04.2003

Der Antrag des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, die Durchsuchung des Herrn ..., seiner Wohnung ... und …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.03.2003 LS

StGH Wiesbaden: Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

FG Köln Urteil 28.01.2003 zitiert von 2

In welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 1998, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2001

Der Kläger steht als Justizamtmann im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes und ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 31.07.2001 LS

Einstweilige Anordnung – Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden Richters am VG

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.02.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.1998

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß entscheiden …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.07.1996 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage bei gleichzeitiger Rechtshängigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.03.1996 LS

Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 126 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 21.12.1992 zitiert von 3

Kostenentscheidung – Untätigkeitsklage

Veranlassungsprinzip · Warte-/Sperrfrist · Richterliche Unabhängigkeit · Weisungsfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.05.1990 zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks

vorläufiger Rechtsschutz zugunsten von Nachbarn und …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.06.1988

Streitwert für gemeinsame Asylverpflichtungsklagen mehrerer Familienangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 29.07.1985

Die nachstehenden ehrenamtlichen Richter sind gemäß § 4 Abs. 1 Hessisches Richtergesetz (HRiG) vom 19. …

Sozialrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen