Art. 97 GG – Rechtsprechung (947 Entscheidungen) – Seite 18

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 17.08.2010 LS

Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

FG Niedersachsen Beschluss 03.08.2010

Die als Rechtsanwältin tätige Klägerin wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen die Rechtmäßigkeit …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Ruhestands des …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 170

Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG <rückwirkende Inkraftsetzung des § 22b Abs 1 S 1 FRG idF vom …

rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Beschluss 15.07.2010 LS

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

Dienstgericht Magdeburg Urteil 10.07.2010

Richterdienstrecht: Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in Sachsen-Anhalt an ein Gericht eines anderen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Ermächtigung zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 3

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Urteil 22.04.2010 LS

Richterliche Unabhängigkeit: Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS

Rückgabe von Belegen

Steuerrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 13.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"TOMATIS-Methode" · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 6

Der vom Verwaltungsgericht beigeladene Naturschutzverein ist zwar nach § 63 Nr. 3 VwGO formal Beteiligter des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2010 zitiert von 2

Der am 00.0.1945 geborene Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Amtsgericht O …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

In der Hauptsache wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass ihrer am 04.07.2007 verstorbenen Mutter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 8

Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als "nicht ausgebauter Dachraum"

Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm Beschluss 20.10.2009

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht C und dort u.a. mit der Bearbeitung von Handelsregistersachen …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.08.2009 zitiert von 7

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 04.08.2009 LS

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn …

Strafrecht

LG Hannover Urteil 30.06.2009

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten sind Finanzdienstleistungsunternehmen

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.06.2009 zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 10

Denn das insoweit für die Überprüfung durch den Senat maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.02.2009

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Richterstelle

Beförderungsanspruch · Beurteilungsspielraum · Eignungsauswahl · einzelne Bewerbung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 16

Das auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung (Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Begehren ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.11.2008

Die am 15. November 2007 erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, da sie rechtzeitig innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.02.2008

Ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner zum Ende des Monats September geplante Ernennung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.08.2007

Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren im Hauptsacheverfahren die Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Betroffene hat einen Antrag auf Vorführung zur Aufnahme einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 04.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 5

Die Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 NHG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen