Urteile zu § 79 GGV

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen