Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Urteile zu § 95 GGV
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel
Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen