Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 110 GGV
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sorgfaltspflichten der Hersteller und Anbieter im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Die Parteien streiten um die (vermeintlich) unberechtigte Nutzung des Designs und den Vertrieb von …
Gewerblicher Rechtsschutz
Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel
Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz