§ 17 GKG – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger während seiner Altersteilzeitbeschäftigung zustehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2005 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige und auch in der Ukraine lebend, ist am

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 09.02.2005

Der Streitwert ist auf 637.365,23 Euro festzusetzen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.02.2005

Der Kläger hat sich mit der am 6.8.2003 erhobenen Klage gegen die Feststellung des beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg, weil sich aus den von ihr zur Beschwerdebegründung …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 26.01.2005

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 12.01.2005

Der Beigeladene war in der Praxis des Klägers vom 1.12.1997 - 31.1.2000 als Physiotherapeut tätig

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.01.2005 zitiert von 1

Der am 18.02.1943 geborene Kläger ist schwerbehindert

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.12.2004

Die Beigeladene zu 1) ist für die Klägerin, ein Unternehmen der M-Gruppe, als Fachberaterin für Artikel im …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2004

Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.12.2004

Kostenfestsetzungsverfahren in Familiensachen

Berücksichtigung eines Prozesskostenvorschusses · Mehrkosten durch Anwaltswechsel des Vorschussempfängers · nachträgliche Streitwertberichtigung

Familienrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 01.12.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Streitwertes in einer Kindergeldsache streitig

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.11.2004

Das Amtsgericht Weinheim hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 16.11.2000 — insoweit rechtskräftig …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2004

Der Wert der am 03.06.2004 anhängig gewordenen und gegen einen Unterhaltstitel gerichteten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 19.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2004 LS zitiert von 2

Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Nach dem Verlassen der Bushaltestelle ist ein Busfahrer nicht verpflichtet, sich nochmals im rechten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.09.2004

Mit seiner am 12.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2004 LS

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2004 zitiert von 1

Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist die Bedeutung der Sache für den jeweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Veterinärdirektor im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 01.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere die Wertgrenze des § 511 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.06.2004

Die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts, das für die Wertfestsetzung den in dem Zeitraum vom 1. Mai …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Der 1942 geborene und seit dem 01.05.2002 im Ruhestand befindliche Kläger, der als Polizeioberkommissar in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.06.2004

Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.05.2004

Der am 09.12.1921 geborene Kläger ist rentenberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2004

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist im Verfahren vor den Gerichten der …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat in dem durch das Urteil vom 26. Mai 2004 beendeten Rechtsstreit beantragt festzustellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 28.04.2004

Das Amtsgericht Weinheim hat — nachdem die 1970 in B./Sri Lanka geborene Antragstellerin ihren zunächst …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004 zitiert von 2

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.03.2004

Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 16.03.2004

Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch. geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf …

Familienrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.03.2004 LS

Trennungsgeld, Umzugskostenzusage, Umzugswilligkeit, Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2004 zitiert von 5

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1 Kammer Beschluss 05.03.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2004

Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2004

Streitwert bei Verfahren über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2004

Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne von §§ 114, 115 ZPO kann im vorliegenden Fall nicht unter …

Familienrecht Abgeändert