§ 17 GKG – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Koblenz Urteil 26.01.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem …

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 23.01.2004 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der am 02.01.1985 geborene Kläger von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.01.2004

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren, in welchem es um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.01.2004 LS

Der nach § 14 BeamtVG a. F. übergangsweise noch anzuwendende Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 15.12.2003

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 04.12.2003

Krankenversicherung – Pflegedienst

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags · Nichtigkeit der Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 28.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in Form einer fehlerhaften …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 18.11.2003

Die am 22. Februar 1985 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit 18. Juli 2002 …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 30.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten einer Hilfsmittelversorgung sowie Feststellungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2003

Am 28. April 1997 kam die Tochter der Klägerin, G, zur Welt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2003

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 22.07.2003

Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EUR (Antrag Ziffer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.07.2003

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten …

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.07.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2003

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für schwere HWS-Distorsion, Schädel-Hirn-Trauma und Verletzung der Flügelbänder

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.06.2003 LS

Der Begriff der fachwissenschaftlichen Ausbildung erfordert eine intensive Hochschulausbildung in einem …

Einweisung in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO nur bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.06.2003

Allerdings wurde die Begründung des Antrags nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.05.2003

Aufgrund des in dieser Sache ergangenen Grund- und Teilurteils der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2003

Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 15.04.2003

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit im Rahmen verschärfter Leistungspflicht

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Gerichtsbescheid 04.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.03.2003

Im vorliegenden Verfahren haben die am ... 19 ... und am ... 19 ... geborenen Kläger mit am 11. Oktober 2001 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2003

Die seit 29. Februar 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt ab August …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2003

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes seines Anstellungsverhältnisses bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2003 LS

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2003

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf den Regelungen der §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 11.12.2002 LS

Gewährung von Waisengeld bei Chorea Huntington

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2002

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 05.11.2002

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.10.2002

Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 01.10.2002 zitiert von 2

Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.08.2002

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2002

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2002

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.04.2002

Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 18.02.2002

Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die …

Familienrecht