Urteile zu § 17 GKG – Seite 6

Gerichtskostengesetz

379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

379 Entscheidungen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2002

Mit dem hiermit in Bezug genommen Beschluss vom 24. Juli 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht- in …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.01.2002

Die Klägerin war durch Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Geschäftsführerin der beklagten GmbH …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Der im ersten Rechtszug mitverklagte Facharzt für Frauenkrankheiten B.A.-H. stellte bei der damals 38 Jahre …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2001

Die Kläger haben beantragt, den Beklagten ab 1.2.2001 in Höhe eines Prozentsatzes des jeweiligen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 16.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann getötet wurde …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2001

Der Antragsgegner ist der Vater der jetzt 10 Jahre alten Antragstellerin

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2001

Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2001

Auf Antrag des Antragstellers vom 20. Dezember 2000 beim Amtsgericht Braunschweig am selben Tage eingegangen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2001

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.07.2001

Am 1.2.1994 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie mit ihrem PKW M.B. mit dem PKW des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Der im Jahre 19.. geborene Kläger stand vor dem Eintritt in den Ruhestand als Lehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.06.2001

Der Kläger ist Oberstudienrat in M. Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle "Studiendirektor als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 6

Gemäß den §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2001 LS zitiert von 1

§ 18 Abs. 2 Satz 2 der Alterssicherungsordnung der Ärzteversorgung Niedersachsen, demzufolge die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 11.05.2001 LS

Trennungsunterhalt: An die Eltern ausgezahltes Pflegegeld als eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 03.05.2001

Der am 15. April 1938 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2001

Die Klägerin fasste während ihrer 7. Schwangerschaft den Entschluss, sich sterilisieren zu lassen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2001

Der Antrag ist abzulehnen, weil es der Kläger versäumt hat, innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2001

Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren getrenntlebenden Ehemann, nach Prozesskostenhilfe-Bewilligung …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2001 zitiert von 9

Gemäß §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur die in § 648 Abs.1 ZPO bezeichneten Einwendungen …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren ist auf den von dem Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2001

Anspruchsgrundlage sind die §§ 1361, 1601 ff BGB

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.2001

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2001 LS

Das erstmalig vorgebrachte Vorliegen von Leistungsunfähigkeit kann im Beschwerdeverfahren nicht geltend …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs mit …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2000

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten für eine Altersrente, die dem Kläger durch die K. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.2000 zitiert von 1

Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Der Antragsteller hatte den dinglichen Arrest wegen eines Kindesunterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2000

Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.09.2000

Durch den angefochtenen und hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 16.06.2000 hat das Amtsgericht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2000

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 11.09.2000

Voraussetzungen für die Anhebung der Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850f I ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.08.2000

Dem Antragsteller ist das angefochtene Urteil am 20. März 2000 zugestellt worden

Familienrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.05.2000

Die Kläger sind die Eltern des am xxxxxxxxxxx 1998 geborenen Kindes xxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2000

Der am 29.12.1938 geborene Kläger war vom 01.01.1978 an über 16 Jahre lang Bundesgeschäftsführer der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung des Klägers hat, auch soweit hierüber noch nicht durch Teilurteil des Senats vom 10.09.1999 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2000 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2000

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2000

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2000

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum 26.8.1997 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.1999

Der am 29.7.1938 geborene Kläger war seit dem 1.8.1964 im K.-Konzern tätig, zuletzt aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1999

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.1999 LS

Geschiedenenunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung im Falle Einkommenssteigerung durch …

Einkommenserhöhung bei Wiederverheiratung durch … · konkrete Bedarfsdarlegung im Falle einer den … · Erwerbseinkommensanrechnung nach Erwerbstätigenbonusabzug

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.1999

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 17 Abs. 3 und 4 GKG unter überschlägiger Berücksichtigung der mit …

Verwaltungsrecht