§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.497 Entscheidungen) – Seite 28

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS zitiert von 1

Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer Staatsangehöriger nach dem Austritt des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.11.2021 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre 2015 bis 2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 25.11.2021

(Nicht-)Öffentlichkeit eines Straßenteilstückes und die Durchführung einer (Wege-)Einziehung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Nicht erkennbar sei, dass der Konsum von Tabak enthaltenden Shishas in Räumen seines Gaststättenbetriebs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 1

Eine Nutzung entsprechend der Baugenehmigung kann in einem Stallbereich nicht erreicht werden, wenn dessen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten

Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 18.11.2021

Die Klägerin, vertreten durch einen kommunalen Eigenbetrieb, nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 LS

Eintritt der Verjährung für Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 nach deren konkludenter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 9

Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen Ausweisungspraxis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe

Zugang zu verschiedenen Einrichtungen · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 1

Berechnung des Gegenstandswerts

mehrere Kündigungen zum selben Zeitpunkt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS

Zweitwohnungssteuer: Ehegattenwohnung

Gleichartigkeit mit der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Coronabedingte Beschränkungen des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen einer Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.11.2021

Der Kläger sowie sein Prozessbevollmächtigter wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 4

Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.11.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2021

Die Antragstellerinnen, Schülerinnen der Grundschule … (im Folgenden: Schule) in Berlin-Lichtenberg, wenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die auf die Anerkennung der bei dem Kläger diagnostizierten schweren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 18

Der gesetzliche Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Bodenrichtwertzone bei Außenbereichsgrundstück (Rn.12)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 statt von 50 Prozent

Abgrenzung zwischen einer Zusicherung und einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 4

Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die konkrete Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans

Untersagung der Ausübung von Organtätigkeiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 3

Streitwert in Verfahren betreffend den Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Waffen- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- und Peilungsanordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Zuständigkeit · Störerauswahl

Verwaltungsrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 21.10.2021 LS

Die Einstandspflicht des Bürgen besteht dann nicht mehr, wenn die Hauptforderung durch andere Forderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Richter. Zivilabteilung Urteil 21.10.2021

Der Kläger machte Ansprüche auf Grund einer körperlichen Auseinandersetzung gegen den Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Kammer legt die im „Gerichtsverhandlungs-Antragsflugblatt Nr. 38 in Mehranfertigung“ vom 06.08.2021 gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Mit seiner ursprünglichen Klage vom 13. Mai 2020 auf Zahlung von 4.396,46 € hatte der Kläger von den …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 20.10.2021 LS

Streitwertfestsetzung: Kostenberechnung bei sukzessiver Verfolgung mehrerer Streitgegenstände

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das von der Beklagten und der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht