§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.900 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Rechtsnatur einer Landesausfallbürgschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.05.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 21.05.2026 LS zitiert von 1

Bei einer ausdrücklichen Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Kfz-Sachverständigen ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 7 Urteil 21.05.2026

Streitig ist das Ergebnis der von der Beklagten vorgenommenen Schlussabrechnung bezüglich der Ansprüche der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Denn die Vollstreckungsabwehrklage der Kläger ist zulässig und begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Beseitigung von in der Erde geführten Leitungen auf drei seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 21.05.2026 LS

Ein Anspruch auf Übersendung von Dateien besteht aus § 18 Abs. 4 WEG nicht; eine „digitale Einsicht“ …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.05.2026 zitiert von 1

Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag sei bereits unzulässig, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.05.2026

Der Kläger bezeichnet mit seinem fristgerechten Schriftsatz vom 15. Januar 2026 keinen der in § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.05.2026

7innerhalb einer durch den Senat zu bestimmenden Frist eine vollständige, aktuelle Beurteilung für ihn zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2026

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Mitteilung der Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS

Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur Pandemiebekämpfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2026

„unter Aufhebung des Beschlusses des VG Z. vom 17.12.2025, AZ: 23 L 3085/25, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller ersichtlich seinen erstinstanzlich gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Aufenthaltsrecht -

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Endurteil 18.05.2026

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Motorradunfall, den er auf eine unzureichende Sicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Feststellung der Laufbahnbefähigung für gehobenen nichttechnischen Dienst

Laufbahnbefähigung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · § 16 BBG · Vorbereitungsdienst · Feststellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Probezeitbeurteilung abgelehnt

Probezeitbeurteilung · Rechtsschutzbedürfnis · Beamtenverhältnis auf Lebenszeit · VwGO § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der dem Kläger zur Hälfte der Probezeit erteilten Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Vorliegen einer Wohnform mit umfassendem Leistungsangebot

Sicherstellung der Qualität und Pflege für die Bewohner von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Verlängerung der Probezeit abgelehnt

Beamtenrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Schadensersatzanspruch · adäquate Kausalität · Probezeitverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin der Q. Kliniken Y. mit den im Versorgungsgebiet 1 (Städte Y., S., J. und C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin insoweit abgewiesen, als diese einen Anspruch auf Beihilfe …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.05.2026

Unterlassungsanspruchs wegen eines bereits bestehenden Werktitelrechts an einem Markenzeichen vor einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16 Urteil 13.05.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 8. Zivilsenat Beschluss 13.05.2026

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.05.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der konkludenten Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts und der Zustimmung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.05.2026

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. Februar 2025, Aktenzeichen 4 O 71/21, ist …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.05.2026 LS

Voraussetzung der Übertragung satzungsmäßiger Kerntätigkeit des Vereins auf Dritte

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers auf Anerkennung eines am 16. August 2018 auf dem Weg zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die mit der Beschwerde in der Sache unverändert weiterverfolgten Anträge (vgl. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2026 LS

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit aufgrund eines Tötungsdelikts

Wiederholungsgefahr bei Suchproblematik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2026

Zusicherung zur Freihaltung einer Planstelle, Verwaltungspraxis bei Beförderungsentscheidungen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen