§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.456 Entscheidungen) – Seite 24

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.05.2026

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bei Klageerhebung während …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2026 zitiert von 1

Kürzung einer landwirtschaftlichen Subvention (Öko-Prämie) wegen (u.a.) Tierwohlverstößen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.05.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.05.2026

Die Klägerin betreibt Herstellung von Metallkonstruktionen (Metallbau, Messebau, Tischlerei, Montagearbeiten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Ärztehauses wegen befürchteter Lärmimmissionen durch …

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.05.2026

Erweiterte Untersagung der Ausübung eines Gewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 5 Beschluss 27.05.2026

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.12.2025 den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der Steinkohleverstromung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.05.2026

Vorverlegung einer Rückumsetzung aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.05.2026

Der im März 2011 geborene Kläger ist seit August 2021 Schüler des U.-Gymnasiums in I.. Mit bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Eichenprozessionsspinner, Heilung von Anhörungsmangel und Ermessensausfall im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.05.2026

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Nachträgliche Rücknahme einer Allgemeinverfügung nach § 15a Abs. 8 ThürSchulG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.05.2026

Die Klägerin begehrt von der Immissionsschutzbehörde des Beklagten die Erteilung eines planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS

Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Prognosezeitraum zur Beurteilung der Verwaltungsdienstfähigkeit eines polizeidienstunfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 26.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Erlass eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren

Anforderungen an die Form des Gutachtens eines beamteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Rechtsnatur einer Landesausfallbürgschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS

Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Abschaffung der so genannten Turbo-Einbürgerung des § 10 Abs. 3 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.05.2026

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet aus Aussetzung der Abschiebung

Reiseunfähigkeit wegen körperlicher und psychischer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Mit Eingang bei der Beklagten am 21. Oktober 2022 beantragte der Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheids …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.05.2026 LS

Beamtenverhältnis auf Widerruf

Polizeimeisteranwärter · Entlassung · Polizeidienstfähigkeit · Adipositas

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.05.2026

Einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag für das Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.05.2026 LS

§ 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst auch vollstreckungsrechtliche (Folge-)Entscheidungen, welche zur …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.05.2026 LS

kein subjektives Recht auf Vollzug der Abschiebung dargelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.05.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 21.05.2026 LS

Im Falle einer pauschalierenden Ermittlung der Höhe einer Sicherheitsleistung nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.05.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Corona-Krise: Rücknahme- und Erstattungsbescheid hinsichtlich der sog. November-Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.05.2026 zitiert von 1

Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag sei bereits unzulässig, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.05.2026 LS

Die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 und 2 VO (EG) 178/2002 in der Form eines absoluten Verbots des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.05.2026

Der Kläger bezeichnet mit seinem fristgerechten Schriftsatz vom 15. Januar 2026 keinen der in § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 21.05.2026

Mit Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 2025 entzog die Beklagte dem Kläger seinen Reisepass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiungsantrag · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2026 LS

§ 1a Abs. 4 BauGB i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.05.2026

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4 Beschluss 21.05.2026 LS

Zum Anspruch auf Aushändigung eines individuellen Dokuments zum Nachweis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.05.2026

7innerhalb einer durch den Senat zu bestimmenden Frist eine vollständige, aktuelle Beurteilung für ihn zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen