§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.456 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2026

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Mitteilung der Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Zur förderrechtlichen Unzuverlässigkeit in Corona-Überbrückungshilfeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Staatenloser Palästinenser

Rücknahme der Einbürgerung · Sympathisant der HAMAS

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS zitiert von 1

Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2026

Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel für den Besuch einer schulischen Einrichtung

digitale akustische Übertragungsanlage für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger begehrt Akteneinsicht in Akten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2026

„unter Aufhebung des Beschlusses des VG Z. vom 17.12.2025, AZ: 23 L 3085/25, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 19.05.2026

Vergütung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Materiellrechtliche Ausschlussfrist bei Antrag auf Gewährung pauschaler Beihilfe

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Tatbestandsberichtigung im Rechtsmittelwege

Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung · begünstigtes Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 19.05.2026 LS

Anspruch eines Bewerbers auf Professur auf bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Rückschnitt der in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäume und Hecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 19.05.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller ersichtlich seinen erstinstanzlich gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Aufenthaltsrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2026

Beschwerdeausschluss: Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung

Duldungsanspruch nach erfolglosem Asylverfahren · Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Streitgegenstand · Gebot der Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.05.2026

Die Antragsteller machen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Antragsgegner einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Typische endgültige Streitwertfestsetzung für eine gerichtskostenpflichtige Untätigkeitsklage (auf …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.05.2026 LS

Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten …

Verwaltungsrecht

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.05.2026

Der Antragsteller befindet sich seit 03.02.2025 in Strafhaft zur Verbüßung von Freiheitsstrafen in Höhe von 7 …

Strafrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Feststellung der Laufbahnbefähigung für gehobenen nichttechnischen Dienst

Laufbahnbefähigung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · § 16 BBG · Vorbereitungsdienst · Feststellungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 18.05.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.05.2026

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Probezeitbeurteilung abgelehnt

Probezeitbeurteilung · Rechtsschutzbedürfnis · Beamtenverhältnis auf Lebenszeit · VwGO § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der dem Kläger zur Hälfte der Probezeit erteilten Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.05.2026

Das Gericht hat den schriftlichen Antrag der Antragstellerin, der allein auf die Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Verlängerung der Probezeit abgelehnt

Beamtenrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Schadensersatzanspruch · adäquate Kausalität · Probezeitverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.05.2026

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Zur "Anwendbarkeit" des Streitwertkatalogs 2025

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin der Q. Kliniken Y. mit den im Versorgungsgebiet 1 (Städte Y., S., J. und C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 15.05.2026

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 82/26 VG: 5 V 3044/25 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.05.2026

Flurbereinigungsgerichtliches Verfahren: Nutzung zur Erzeugung erneuerbarer Energie

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2026 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der Klagebegründungsfrist

anwaltliches Organisationsverschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin insoweit abgewiesen, als diese einen Anspruch auf Beihilfe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 13.05.2026 LS

Als der Sicherstellung der Energversorgung dienende Aufgabe liegt die Beschaffung bzw. der Bezug von Erdgas …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2026 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Glaubhaftmachungserfordernis und materielle Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 13.05.2026

Der Kläger war Schüler des Rivius Gymnasiums in I.. Er wendet sich gegen die Benotung seiner Prüfungsleistung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11 Urteil 13.05.2026

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund unter dem …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2026

Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16 Urteil 13.05.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen